Landespolitik Grüne fordern unabhängigen Polizeibeauftragten für NRW

Düsseldorf · Ansprechpartner soll vom Landtag eingesetzt werden.

 Mona Neubaur, NRW-Vorsitzende der Grünen.

Mona Neubaur, NRW-Vorsitzende der Grünen.

Foto: Henning Kaiser

Die Grünen in NRW fordern angesichts der Ermittlungen gegen ein rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei und Berichten über unzureichend aufgeklärte Beschwerden über einzelne Polizeibeamte einen unabhängigen Polizeibeauftragten für Nordrhein-Westfalen. Er soll durch den Landtag eingesetzt werden. Die Landesvorsitzende Mona Neubaur sagte dieser Zeitung, ein solcher Beauftragter „wäre sowohl für Polizisten als auch für Bürger ein starker Ansprechpartner für Probleme innerhalb und im Zusammenhange mit der Polizei“. Es sei selbstverständlich, dass es in der Polizei, die das Gewaltmonopol des Staates ausübe, kein antidemokratisches und menschenverachtendes Gedankengut geben dürfe. Beispiele aus anderen Ländern zeigten, „dass die Einführung eines Polizeibeauftragten zu einer guten internen Kritikkultur und mehr Bürgernähe führt“. Er könne nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten auch ein starker überparteilicher Interessenvertreter der Polizisten gegenüber der Politik sein.

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