Gewerbesteuer: Die Schuldenstadt Leverkusen macht Kasse

Mit einer „radikalen Neuausrichtung“ der Steuer- und Finanzpolitik wollen Oberbürgermeister Uwe Richrath und Kämmerer Markus Märtens Unternehmen locken und die Stadt zukunftsfest machen. In ihren Haushaltsreden im Stadtrat verteidigten beide die beschlossene Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 250 Punkte. In den Nachbarkommunen, insbesondere in Dormagen, hatte das für viel Kritik gesorgt. Außerdem stellten sie im Stadtrat die Folgen der Gewerbesteuersenkung für den Haushalt sowie die weiteren Eckpunkte des Stadtetats vor.

Gewerbesteuer

Die gute Nachricht ist: Die Gewerbesteuersenkung reißt 2020 nicht wie befürchtet ein Loch in den Haushalt. Vielmehr gehen die Berechnungen der Kämmerei davon aus, dass sich die Einnahmen 2020 sogar von 120 Millionen Euro (2019) auf 135 Millionen Euro steigern. In den kommenden Jahren soll das weitergehen, bis 2023 Einnahmen von 225 Millionen Euro erreicht sind. „Das ist keine Hexerei, sondern das Ergebnis eines plausibilisierten Vorgehens“, sagte der Stadtkämmer.

Als ergänzenden Beleg fügte Märtens die positiven Kurven einer schnell als Monheim erkennbaren „Musterstadt“ bei, die eine Steigerung der Einnnahmen bei sinkenden Hebesätzen zeigte. Beobachtern war schnell klar: Der Stadtspitze müssen bereits millonenschwere Zusagen von „wechselwilligen“ Großunternehmen oder deren Teilbereichen vorliegen. Vorwürfe eines kommunalen „Steuerdumpings“ oder „Kannibalismus“ im Wettbewerb der Städte um Gewerbesteuerzahler wies Richrath zurück. Solange es keine Gemeindefinanzreform des Bundes gebe, die gleiche Steuersätze für alle festlege, befänden sich die Kommunen im Wettbewerb.

Grundsteuer

Auch der Hebesatz der Grundsteuer B wird gesenkt, von 790 auf 750 Punkte. Das führt zu einem Rückgang der Einnahmen von 50,4 (2019) auf 48,4 Mio. Euro (2020). Bis 2023 sollen die Einnahmen aber wieder ansteigen, auf 50,0 Millionen Euro.

Sparzwang

Mit Ausgaben von 654,5 Millionen Euro bewegt sich die Stadt in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 652,9 Millionen Euro gegenüber. Somit bleibt ein Ertrag von 1,6 Millionen Euro. Damit hat Leverkusen ein weiteres Mal die schwarze Null erreicht, ja übertroffen. Dennoch bleibt die Stadt unter Spardiktat. Denn es schlagen Schulden von 550 Millionen Euro zu Buche, davon sind 340 Millionen Euro langfristige Verbindlichkeiten.

Ausgaben

„Wir müssen sparen in allen Bereichen“, sagt Märtens. Die höchsten Posten bleiben die Transferausgaben (Sozialhilfe) mit 238,8 Millionen Euro, gefolgt von den Personalaufwendungen (159,4 Mio. Euro inklusive Versorgungsaufwendungen). Sparpotenziale sehen die Finanzplaner in den noch lange nicht erschöpften Rationalisierungsmöglichkeiten der Digitalisierung, etwa durch Onlinedienste beim Bürgerservice. Mit Hilfe der Gemeindeprüfungsanstalt sollen Verwaltungsabläufe gestrafft werden. Verwaltungsstandorte sollen zentralisiert werden. Und schließlich könnte die Demografie den Verantwortlichen zur Hilfe kommen: Schon jetzt könnten durch Pensionierung frei werdende Stellen nicht mehr durch Fachpersonal besetzt werden, weil der Arbeitsmarkt leergefegt sei oder sich Bewerber lieber in der Wirtschaft umschauten, hieß es bei einer Pressekonferenz mit dem fünfköpfigen Verwaltungsvorstand der Stadt im Vorfeld der Haushaltssitzung. Das gelte vor allem in der Bauverwaltung.

Investitionen

Die Schuldenstadt will weiter investieren. Dazu wurden 86,6 Millionen Euro eingestellt. 36 Millionen Euro entfallen auf städtische Gebäude, 27 Millionen davon auf Schulbauten. Weitere Schwerpunkte will Oberbürgermeister Richrath bei Mobilität und Digitalisierung setzen. 8,8 Millionen Euro fließen allein in die Digitalisierung der Schulen. Nicht zuletzt über örtliche Bauvereine soll der Wohnungsbau vorangetrieben werden. Schließlich soll Geld in Stadtteilprojekte fließen, die zudem von Bundes- und Landesförderung profitieren. Der Haushaltsentwurf geht nun zur Debatte in die Ratsgremien und muss bis Ende 2019 verabschiedet sein. bu