Streit Gelleper will Gleichbehandlung bei Hochwasserschutz notfalls einklagen
Krefeld · Wegen einer fast 300-prozentigen Gebührenerhöhung ist aufgefallen, dass der Hochwasserschutz unterschiedlich abgerechnet wird. Der Regierungspräsident ist eingeschaltet.
Circa ein Drittel des Krefelder Stadtgebietes liegt im Risikogebiet des Rheins und kann bei einem Extremhochwasser oder beim Versagen von Hochwasserschutzeinrichtungen überflutet werden. Betroffen hiervon wären etwa 25 000 Einwohner. Deshalb kommt vor allem den Bewohnern der Stadtteile Linn, Uerdingen und Gellep ein Hochwasserschutz zu Gute. Doch während für die Stadtteile Linn und Uerdingen die Stadt Krefeld die Kosten hierfür übernimmt, muss ein Teil der Gelleper dafür selber zahlen. Das findet Hans-Josef Riskes ungerecht und will das notfalls per Gericht ändern. Auch die Bezirksregierung wird sich mit dem Thema Hochwasserschutz in Krefeld beschäftigen müssen. Aber der Reihe nach.
Als die Gelleper vor kurzem ohne Ankündigung Gebührenbescheide mit Beitragserhöhungen von bis zu 300 Prozent für das Jahr 2019 erhalten haben, kochte das Thema vor Ort hoch. Von Ungleichbehandlung und „Messen mit zweierlei Maß“ in Richtung der Stadt Krefeld ist die Rede. Der Krefelder Stadtteil Gellep-Stratum ist bekanntlich dem Deichverband Meerbusch-Lank zugehörig. Bis 1929 gehörte Gellep-Stratum zum Amt Lank (heute Stadt Meerbusch) und wurde im Zuge einer Gebietsreform zum Stadtkreis Krefeld-Uerdingen eingemeindet. Die Zugehörigkeit zum Deichverband aber blieb.
Vor 15 Jahren hat Riskes als Anwohner diese Ungleichbehandlung das erste Mal angesprochen, und sie war anschließend Thema in Rat und Bezirksvertretung. Die SPD forderte damals, dass die Stadt Krefeld die Kosten von rund 26 000 Euro bis zu einem erfolgten Neuzuschnitt des Deichverbandes durch die Stadt Krefeld übernimmt. „Der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Wilfrid Fabel sprach sich dagegen aus“, erinnern Jürgen Hengst, Ratsherr für Uerdingen und Gellep-Stratum, und SPD-Fraktionschef Benedikt Winzen.
Im Jahr 2020 packt Riskes das heiße Thema erneut an. Über die Uerdinger Pfarre habe er erfahren, dass die für ihre Grundstücke in Rheinnähe keinen Beitrag für den Hochwasserschutz zahlt, weil die Stadt Krefeld den Hochwasserschutz und die Gewässerunterhaltung aus dem städtischen Haushalt finanziert. „Das ist eine Ungleichbehandlung“, sagt er, die er nicht hinnehmen will. Er wandte sich schriftlich an die Stadt, mit der Bitte, dass die zukünftig seine Beiträge an den Deichverband übernimmt. Doch inzwischen ist nicht mehr die Stadt, sondern der Kommunalbetrieb Krefeld (KBK) für den Hochwasserschutz und die Gewässerunterhaltung in Krefeld zuständig. Und der lehnt die Übernahme ab.
„Es gibt aktuell keine Gebührensatzung, mit der die Aufwendungen auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden könnten. Und eine solche Satzung muss der Rat der Stadt Krefeld beschließen“, antwortet Helmut Doepcke vom Vorstand des KBK auf die Frage unserer Redaktion, weshalb die Stadt Krefeld nicht auch für die Gelleper die Kosten übernimmt.
Deichverband begründet Erhöhung mit neuem IT-Verfahren
Die immense Erhöhung der Gebühren begründet der Deichverband Meerbusch-Lank unter anderem mit dem Neubau des (bereits 2011 abgeschlossenen) neuen Deiches und mit einem neuen IT-gestützten Abrechnungsverfahren. Statt nur für die bebaute Fläche müssen die Gelleper jetzt für die gesamte Grundstücksgröße Gebühren zahlen. Auch soll der Hebesatz für 2020 erhöht werden. Das bedeutet für einzelne Bewohner beispielsweise, dass sie statt 27 Euro künftig bis zu 100 Euro zahlen. 500 bis 600 Bewohner seien davon betroffen, laut Riskes.
Die SPD hat deshalb die Bezirksregierung Düsseldorf als Aufsichtsbehörde angeschrieben. „Eine derartige Steigerung drei Jahre vor Ende des Abrechnungszeitraums ist kritisch zu hinterfragen“, lautet ihre Begründung. Sie bittet um eine rechtliche Prüfung der Grundlagen für die Beitragserhöhung.
Licht ins Dunkel könnte auch Riskes bringen. Er sitzt gleichzeitig als ordentliches Mitglied im „Erbentag“ des Deichverbandes Meerbusch-Lank. Der Ausschuss, bestehend aus 15 gewählten Mitgliedern setzt unter anderem den jährlichen Beitragssatz fest und beschließt Änderungen der Satzung. Allerdings hat Riskes eher die „Ungleichbehandlung durch die Stadt Krefeld“ im Blick. Wenn er den Gebührenbescheid für 2020 kriegt, will er sich erneut an die Stadt wenden. Gleichbehandlung ist für ihn eine Grundsatzfrage.
