1. NRW

Geld für Kooperation bewilligt

Geld für Kooperation bewilligt

Die Stadtratsfraktionen von SPD, Grünen und FDP beauftragen den Rat mit einer Änderung der Haushaltssatzung. Der Entwurf sieht vor, dass die vom Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschlossene Empfehlung zur Rücknahme des Jugendhilfeausschussbeschlusses bezüglich einer Kooperationsvereinbarung mit dem Kinderschutzbund (drei zusätzliche Stellen und erhöhte Auszahlungen für Qualifizierungskurse ab 2022) zurückgenommen und stattdessen in die Haushaltssatzung aufgenommen wird.

Im Ergebnis würde dies bedeuten, dass in der Egebnis- und Finanzplanung 235 000 Euro (2022), 240 000 Euro (2023) und 245 000 Euro (2024) bereitstehen. Als Begründung führen SPD, Grüne und FDP an, dass den Mitgliedern des Finanzausschusses fehlerhafte Informationen vorlagen, nach der die genannte Kooperationsvereinbarung mit dem Kinderschutzbund und somit auch die Stellen selber erst in 2022 greifen würden. Richtig ist aber, dass der Rat der Stadt Krefeld in seiner Sitzung am 4. Februar  2021 den für die Finanzierung der Stellen notwendigen Finanzbedarf als Nachbewilligung bereits für das Jahr 2021 einstimmig beschlossen hat und der Bedarf, den die antragsstellenden Fraktionen unter Punkt 9 des Haushaltsbegleitbeschlusses anerkannt haben, schon jetzt und nicht erst ab 2022 vorhanden ist. Red