Geheimer Staatsakt EU akzeptiert Lukaschenko nicht als neuen Präsidenten
Brüssel · Die EU erkennt Alexander Lukaschenko trotz dessen Vereidigung nicht als neuen belarussischen Präsidenten an. Die Ergebnisse der Wahl seien gefälscht, heißt es aus Brüssel.
Die EU erkennt Alexander Lukaschenko trotz dessen Vereidigung nicht als neuen belarussischen Präsidenten an. Aufgrund der "gefälschten Ergebnisse" der Präsidentschaftswahl fehle es der "sogenannten Amtseinführung" an "jeglicher demokratischer Legitimität", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag.Brüssel werde seine Beziehungen zu Minsk auf den Prüfstand stellen.
"Diese 'Amtseinführung' steht in direktem Widerspruch zum Willen großer Teile der belarussischen Bevölkerung" und vertiefe die politische Krise in Belarus nur noch weiter, kritisierte Borrell. Er rief die belarussischen Behörden erneut auf, das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste einzustellen und alle während der Demonstrationen Festgenommenen freizulassen.
Der seit mehr als zweieinhalb Jahrzehnten autoritär regierende Lukaschenko hatte sich am Mittwochmorgen für eine weitere Amtszeit vereidigen lassen. Die Zeremonie fand ohne Vorankündigung im Palast der Unabhängigkeit in Minsk statt.
Bei der Wahl am 9. August soll Lukaschenko laut den offiziellen Ergebnissen 80 Prozent der Stimmen erhalten haben, seine inzwischen nach Litauen geflohene Rivalin Swetlana Tichanowskaja nur zehn Prozent. Die Wahl wurde von massiven Betrugsvorwürfen überschattet, die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an.
Seither finden Massenproteste gegen den seit 1994 regierenden Präsidenten statt. Die Sicherheitskräfte gehen oft brutal gegen die Demonstranten vor. Nach der geheimen Neuvereidigung kam es erneut zu Protesten in Minsk und anderen Städten, dabei wurden mehr als 150 Menschen festgenommen.
Die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an und plant wegen der Gewalt gegen Demonstranten Sanktionen gegen rund 40 politische Verantwortliche in Belarus. Allerdings blockiert Zypern die Strafmaßnahmen bislang. Auf einem EU-Gipfel am 1. und 2. Oktober in Brüssel soll darüber beraten werden.
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