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Für die SPD geht Kutschaty als Kandidat ins Rennen

Neuer SPD-Kandidat für NRW : Hartmann: Kutschaty hatte vor Kampfkandidatur nichts gesagt

Der amtierende Chef der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, wurde nach eigenen Worten am Donnerstag von der Kampfkandidatur des Fraktionschefs Thomas Kutschaty überrascht.

Nach dem schlechten Abschneiden bei den Kommunalwahlen ist ein Kampf um die Parteiführung der SPD in Nordrhein-Westfalen entbrannt. SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty will neuer Vorsitzender des mitgliederstärksten Landesverbandes werden. Er werde am 14. November beim Landesparteitag in Münster kandidieren, sagte der 52-Jährige am Donnerstag in Düsseldorf. Auch der amtierende Parteichef Sebastian Hartmann hatte bereits gesagt, er stehe für eine erneute Kandidatur zur Verfügung. Der 43 Jahre alte Bundestagsabgeordnete führt die NRW-SPD seit 2018.

Kutschaty sagte, rund zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl sei es sinnvoll, Partei- und Fraktionsvorsitz wieder in eine Hand zu legen. Damit würden die Chancen der oppositionellen SPD in kommenden Wahlkämpfen gestärkt, und die Partei werde wieder sichtbarer. Zur Frage, ob die SPD durch eine Kampfkandidatur geschwächt werden könnte, sagte Kutschaty: „Die CDU rennt mit drei Bewerbern durchs Land. Das sind demokratische Prozesse. Davon kann die Partei profitieren.“

Zwischen dem in der NRW-SPD einflussreichen Fraktionschef Kutschaty und Hartmann schwelt seit langem eine Rivalität. Der ehemalige Landesjustizminister erklärte seine Kandidatur überraschend am Donnerstagmorgen vor der Presse und in einem Brief an die Landtagsfraktion. Für sein Vorpreschen kassierte Kutschaty auch Kritik in den eigenen Reihen.

„Ich bin mehr als überrascht über das Vorgehen von Thomas Kutschaty“, sagte Marc Herter, frisch gewählter SPD-Oberbürgermeister der Stadt Hamm und Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag). Er sei am vergangenen Sonntag extra zu einem Treffen von SPD-Spitzen nach Essen gefahren, weil dort eine gemeinsame Lösung für die künftige personelle Aufstellung der NRW-SPD gesucht werden sollte. „Jetzt ist die Situation maximal verfahren“, sagte Herter. Auch der Vorsitzende der SPD-Region Mittelrhein, Jochen Ott, zeigte sich unzufrieden.

Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag, Achim Post, lobte Hartmann für dessen Arbeit als Bundestagsabgeordneter in Berlin. Er arbeite mit Hartmann „eng und vertrauensvoll“ zusammen, sagte Post der Deutschen Presse-Agentur. Gerade deshalb sei es gelungen, für NRW besonders wichtige Schwerpunkte in Berlin durchzusetzen. „Für diese Stärke brauchen wir eine geschlossene Landespartei“, sagte Post.

Auch Hartmann reagierte verärgert über den Vorstoß Kutschatys. Er habe davon erfahren, als er im Bundestag geredet habe. „Er hat mit mir nicht gesprochen“, teilte Hartmann mit. Kutschaty hatte nach dpa-Informationen Hartmann kurz vor dessen Rede eine Mail geschickt.

Die SPD hatte zuvor ihr schlechtestes Ergebnis bei Kommunalwahlen in NRW eingefahren. Bei den Oberbürgermeister-Wahlen hatte sie aber wichtige Städte wie Dortmund halten können und Überraschungserfolge etwa in Hamm und Mönchengladbach erzielt.

Bei den Wahlen zu den Stadträten, Gemeindevertretern und Kreistagen am 13. September waren die Sozialdemokraten auf 24,3 Prozent der Stimmen gekommen - rund 7 Prozentpunkte weniger als 2014. Die CDU blieb mit 34,3 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, die Grünen konnten sich auf 20,0 Prozent verbessern.

Für innerparteiliche Kritik hatte Hartmann gesorgt, als er das Kommunalwahlergebnis als Trendwende für die Sozialdemokraten in ihrem einstigen Stammland deutete. Hartmann hatte gesagt, im Vergleich zur Europawahl 2019 habe die SPD ihr Ergebnis deutlich verbessern können und die Partei liege vor den Grünen. Bei der Europawahl 2019 hatte die SPD 19,2 Prozent eingefahren.

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(dpa)