Forderungen der Unternehmen an die NRW-Landesregierung

Der Aschermittwoch ist für Arndt Kirchhoff immer wieder ein Datum, an dem er die Politik daran erinnert, dass nach der Feierei nun die Arbeit warte. So war es auch dieses Mal wieder, als der Präsident der Landesvereinigung der NRW-Unternehmensverbände vor Journalisten in Düsseldorf seinen Forderungskatalog auf den Tisch legte. Auch wenn er der schwarz-grünen Landesregierung und ausdrücklich auch deren grünen Ministern einen „vielversprechenden Start“ bescheinigte, so forderte er doch gleich auch ein „neues Nordrhein-Westfalen Tempo“. Alles müsse nun sehr schnell gehen, um den Industriestandort NRW zu sichern.

„Noch haben wir die komplette Wertschöpfungskette hier im Land“, sagt Kirchhoff, „aber damit das so bleibt, muss 2023 das Jahr der Umsetzung werden“. Da gehe es insbesondere um eine für die Industrie sichere und günstige Energieversorgung. Dabei müsse konsequent auf den Energieträger Wasserstoff gesetzt werden. Auch wenn dieser nicht immer grün sein könne, das heißt mit Hilfe von regenerativen Quellen erzeugt; sondern auch blau, also mit Einsatz von Gas. „Wir brauchen in dieser Zukunftsfrage erst einmal alle Wasser-Stoff-Farben“, sagt Kirchhoff. Wichtig sei nach dem Wegfall des russischen Gases der schnellstmögliche Ausbau von Pipelines an die Seehäfen.  „Die NRW-Industrie benötigt dieses wichtige Signal, um in die Umrüstung ihrer Anlagen zu investieren.“

Um den Transport der für die Schwerindustrie wichtigen Güter und Rohstoffe zu gewährleisten, brauche es an vielen Stellen eine Rhein-Vertiefung. Bei den Straßen gehe es nicht nur um die dringend notwendige Sanierung maroder Brücken, sondern auch um den Neubau und ein schnelleres Planungsverfahren: „Wir brauchen die Straßen, auf denen doch auch die schweren und großen Windräder transportiert werden sollen.“ Bei Umweltverträglichkeitsprüfungen müsse es um Artenschutz insgesamt gehen, „aber nicht um jeden einzelnen Feldhamster“.

Beim Thema Aus des Verbrennermotors ist Kirchhoff, der selbst einen großen Autozulieferer im Sauerland führt, skeptisch. Er sieht das Ziel des Ausstiegs im Jahr 2035 als möglicherweise zu ambitioniert an. „Haben wir dann auch die Ladestruktur nicht nur für Pkw, sondern auch für Lkw?“ Da brauche es eben nicht nur die Energie und die Ladestationen, sondern auch die dafür erforderlichen großen Flächen. Politische Ziele müssten schon zu den realistischen Umsetzungsmöglichkeiten passen, sagt Kirchhoff.

Den viel beklagten Fachkräftemangel sieht er „als eines der zentralen Wachstumshemmnisse“. Hier hat der Unternehmerpräsident auch ein paar Hausaufgaben für  die Landesregierung: Um Eltern die „Erwerbsbeteiligung“ zu ermöglichen, müsse es einen Ausbau der Kita-Plätze geben. Die Berufsorientierung an Schulen müsse bereits vor der Klasse 8 beginnen, Gymnasien müssten hier viel mehr in die Pflicht genommen werden. Und es dürfe nicht sein, dass unversorgte Schulabgänger oder auch Studienabbrecher „im Nirwana verschwinden“, wie es der Unternehmerpräsident es ausdrückt. Auch ihnen könnten und müssten berufliche Perspektiven verschafft werden. Dafür bedürfe es aber einer entsprechenden Datenerfassung, damit man an die entsprechenden Personen überhaupt herankomme. Und es müsse bei der Aufnahme von Menschen aus dem Ausland einen schnelleren Vollzug der Verfahren geben - eine unbürokratische „Willkommenskultur für Zugewanderte“.