Flüchtlinge in NRW: Stamp will Bleiberecht auf Dauer nach fünf Jahren

Flüchtlinge : Integrierte Ausländer sollen nach fünf Jahren für immer in NRW bleiben können

NRW-Flüchtlingsminister Stamp (FDP) will gut integrierten Zuwanderern einen unbefristeten Aufenthaltsstatus ermöglichen. Dafür nennt er klare Bedingungen.

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) will nach einem Medienbericht gut integrierten Ausländern einen unbefristeten Aufenthaltsstatus nach fünf Jahren ermöglichen. „Wer seit drei Jahren bei uns lebt, am Arbeitsmarkt Fuß gefasst hat, unsere Sprache lernt und straffrei geblieben ist, soll einen Aufenthaltsstatus auf Probe erhalten, der nach zwei weiteren Jahren in einen unbefristeten Aufenthaltsstatus münden könnte und die Einbürgerung ermöglicht“, sagte er dem Kölner-Stadtanzeiger (Donnerstag).

Stamp sagte nach dem Medienbericht, er habe als Landesminister die Möglichkeit, per Erlass den Ausländerbehörden die Möglichkeit zu öffnen, einem Teil der gut integrierten Ausländer einen sicheren Aufenthaltstitel zu geben. „Ein solcher Erlass ersetzt zwar keine generelle Bundesregelung, kann aber in vielen Fällen Rechtssicherheit und damit verlässlichere Perspektiven für die Betroffenen, aber auch die Kommunen schaffen“, sagte Stamp der Zeitung.

Grundsätzlich ist im Aufenthaltsgesetz geregelt, in welchen Fällen ein Verbot der Abschiebung ausgesprochen werden kann. Für eine Änderung der Vorgaben ist der Bund zuständig.

(dpa)
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