Fall Wendt - Polizei NRW verhängte Disziplinarmaßnahme

Hitzige Debatte um Posten : Fall Wendt - Polizei NRW verhängte Disziplinarmaßnahme

Drei Tage nach der Ankündigung ist die Idee schon wieder abgeblasen: Der umstrittene Polizeigewerkschafter Wendt wird nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt. Mitten in der aufgeheizten Debatte wird bekannt, dass Wendt in NRW gerade erst eine Disziplinarmaßnahme bekam.

Die Ernennung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt ist geplatzt, doch der Fall sorgt bundesweit weiter für Diskussionen. Während Vertreter der CDU-Regierungspartner SPD und Grüne in Magdeburg die Entwicklung am Montag begrüßten, kommt Kritik von der AfD sowie der CDU-internen Strömung „Werte-Union“. Zuvor hatte bereits die geplante Ernennung des als Hardliner geltenden Polizei-Pensionärs für heftige Kritik gesorgt, auch innerhalb der schwarz-rot-grünen Landesregierung.

Am Montag wurde bekannt, dass die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen eine Disziplinarmaßnahme gegen den früheren Polizeibeamten Wendt verhängt haben. Ein entsprechendes Verfahren wurde am 31. Oktober abgeschlossen, teilte das Düsseldorfer Innenministerium auf Anfrage mit. Details wurden unter Verweis auf den Datenschutz nicht genannt. Mehrere Medien hatten über die Entwicklung berichtet.

Er habe die Maßnahme akzeptiert, sagte Rainer Wendt am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur. „Es handelt sich um einen rein formalen Verstoß.“ Es gehe nicht darum, dass er unrechtmäßig Geld bekommen habe, betonte Wendt. Allerdings habe er ein Aufsichtsratsmandat bei der Axa-Versicherung nicht wie vorgeschrieben bei seinem Dienstherren angemeldet. In der Konsequenz wird Wendt für mehrere Monate die Pension gekürzt. Die Disziplinarmaßnahme hätte seiner Ernennung nicht im Wege gestanden, so Wendt weiter.

Offen blieb zunächst die Frage, wer künftig als Staatssekretär an der Seite von Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) arbeitet. Die derzeitige Amtschefin Tamara Zieschang soll unabhängig von der Absage an Wendt im Dezember ins Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) wechseln, wie es aus Berliner Regierungskreisen hieß. Dass Scheuers Wahl auf eine CDU-Politikerin fiel, hatte in der CSU in Bayern zuvor für Verwunderung und Unverständnis gesorgt. Ein Veto gegen Zieschangs Ernennung legte CSU-Chef Markus Söder dem Vernehmen nach nicht ein, obwohl es Versuche gegeben haben soll, ihn dazu zu bewegen. Das Bundeskabinett muss die Personalie noch bestätigen.

Seit Freitag sorgte die Personalie Wendt über Sachsen-Anhalts Landesgrenzen hinaus für heftige Debatten und Kritik. Am Wochenende erklärten SPD und Grüne, die in Magdeburg mit der CDU regieren, dass sie einer Ernennung Wendts nicht zustimmen werden. Dabei kritisierten sie unter anderem, dass Wendt mehrere Jahre ein Teilzeitgehalt als Polizist bezog, obwohl er hauptamtlich als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft arbeitete. SPD-Chef Lischka hatte auch Wendts Nebentätigkeit im Aufsichtsrat der Axa kritisiert.

Seit Sonntag ist bekannt, dass Wendts Wechsel von der Bundesspitze der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ins Magdeburger Innenministerium nichts wird. Nach Darstellung des 62 Jahre alten Gewerkschafters zog die CDU ihr Jobangebot zurück. „Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt“, sagte Wendt der „Bild“-Zeitung.

„Die Besetzung dieser Staatssekretärsstelle in Sachsen-Anhalt war und ist ausschließlich von der Regierung in Sachsen-Anhalt zu entscheiden“, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, am Montag in Berlin. Auf mehrfache Nachfrage, ob das Kanzleramt auf die Entscheidung eingewirkt habe, sagte Seibert: „Das Kanzleramt spricht mit vielen Menschen über Vieles. Und das tut es vertraulich.“ Dies sei aber eine grundsätzliche Bemerkung.

Wendt, der selbst CDU-Mitglied ist, äußerte sich auch auf seiner Facebook-Seite: „Ich hätte Sachsen-Anhalt gern gedient. Lügner und Heuchler haben das verhindert.“ Die Union „kneife gern und schnell“ und überlasse den Linken das Feld. „Der einzige Sieger dieses skandalösen Vorganges ist die AfD, das hätte ich gerne verhindert.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wollte sich am Montag nicht zu der abgeblasenen Ernennung und Wendts Kommentar dazu äußern. Auch Innenminister und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht meldete sich nicht nochmal zu Wort. Am Sonntag hatte er bestätigt, dass Wendts Wechsel vom Tisch ist. Der Gewerkschafter habe nach einer Erörterung der politischen und rechtlichen Sachlage selbst auf den Posten verzichtet, hatte Stahlknecht gesagt.

Die heftige Reaktion Wendts auf die geplatzte Ernennung zeige, dass er für das Amt ungeeignet sei, hieß es vom Grünen-Innenexperten Sebastian Striegel in Magdeburg. Aus seiner Sicht sei es staatspolitisch die einzig richtige Entscheidung. Ähnlich äußerte sich SPD-Landeschef Burkhard Lischka.

Sachsen-Anhalts AfD-Chef sprach hingegen von einer Blamage für die CDU. „Das ist typisch CDU: Sobald es etwas Gegenwind gibt, knickt die Union ein“, kommentierte AfD-Bundeschef Alexander Gauland.

Der sachsen-anhaltische Chef der „Werte-Union“, Ingo Gondro, bedauerte die Entscheidung, Wendt nicht zu ernennen. „Allen Beteiligten dieser sogenannten Kenia-Koalition muss doch politisch klar sein, dass sie mit der Absage an Rainer Wendt der AfD nicht nur den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt, sondern sogar noch den Torwart entfernt haben.“ Der deutliche Gesichtsverlust der CDU dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben, teilte Gondro weiter mit. Was er damit konkret meint, ließ der CDU-Politiker offen.

Ein prominenter Vertreter der Werte-Union, der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wurde deutlicher und wandte sich per Twitter an Stahlknecht: „Treten Sie zurück!“

(dpa)
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