Abschlussbericht Experten stoßen in NRW-Gefängnissen auf erschreckende Zustände
Düsseldorf · Nach Gefängnisbränden in Kleve hat eine Expertenkommission die NRW-Knäste unter die Lupe genommen. Beim Umgang mit psychisch kranken Gefangenen stieß sie auf erschreckende Zustände.
Was die Experten in den NRW-Gefängnissen vorfanden, dürfte mit „bedrückend“ noch zurückhaltend beschrieben sein. „Da sitzen akut behandlungsbedürftige psychisch kranke Menschen monatelang in besonders gesicherten Hafträumen. Menschen, die erkennbar völlig außer sich sind“, berichtet Ex-Gefängnischef Michael Skirl. „Menschen mit akuten Psychosen, mit Paranoia.“ Dies sei auch für die Bediensteten, die sie den ganzen Tag beobachten müssten, ohne helfen zu können, eine große Belastung, „von den Betroffenen ganz zu schweigen“.
Eine unabhängige Expertenkommission hat den NRW-Strafvollzug nach Gefängnisbränden in Kleve ein halbes Jahr lang unter die Lupe genommen. 53 Maßnahmen empfiehlt die Kommission in Sachen Brandschutz und Kommunikation in den Gefängnissen. Während sie auch Lob für die gute Suizidprävention und engagiertes Personal parat hat, wird sie in ihrem mehr als 100 Seiten starken Bericht bei der Versorgung psychisch Kranker am Dienstag sehr deutlich: Die stationäre psychiatrische Versorgung der 16 000 Gefangenen in NRW sei „völlig unzureichend“.
Von ursprünglich landesweit 60 stationären psychiatrischen Behandlungsplätzen stünden tatsächlich gerade einmal 14 bis 18 Plätze zur Verfügung. Gebraucht würden aber 160 Plätze - das Zehnfache des aktuellen Angebots. Die Folge: Akut Kranke werden monatelang in tristen Hochsicherheitszellen verwahrt, bevor sie einen Therapieplatz bekommen. „Das sind medizin- und rechtsethisch nicht zu verantwortende Wartezeiten“, sagt Skirl.
Die ambulante psychiatrische Versorgung sei auch nur „knapp ausreichend“, heißt es in dem Abschlussbericht. Die Experten empfehlen angesichts des Mangels an Ärzten Online-Sprechstunden und Telemedizin.
Außerdem sollte geprüft werden, ob dringend behandlungsbedürftige Gefangene in den Maßregelvollzug wechseln könnten. Hochproblematische Gefangene, die nur wegen nicht gezahlter Geldstrafen zu Kurzzeitstrafen eingesperrt werden sollen, sollten davon besser verschont werden, raten die Experten.
Für einen besseren Brandschutz legte die Kommission 24 Vorschläge vor. Darunter stehen an erster Stelle: schwerer entflammbare Matratzen. Die aktuellen Matratzen in den Gefängnissen seien ein entscheidender Schwachpunkt und „klein geschnitten tolle Grillanzünder“, wie der Brandsachverständige Professor Roland Goertz anmerkte.
Außerdem empfehlen die Experten einen Brandschutzbeauftragten für jedes Gefängnis, elektronische Fassadenüberwachung, Infrarotkameras, Brandfluchthauben und einen separaten Notruf für die Gegensprechanlagen zwischen Zellen und Aufsehern. Außerdem sollten die Gefängnismitarbeiter mit modernen, tragbaren Personennotrufgeräten ausgestattet werden.
NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hatte die Kommission nach dem tödlichen Feuer im Gefängnis von Kleve eingesetzt, bei dem ein unschuldig inhaftierter Syrer starb. Als erste Maßnahmen werde er sich dafür einsetzen, dass noch in diesem Jahr Brandfluchthauben und schwerer brennbare Matratzen angeschafft werden, kündigte er an.
