Bitterer Wahlabend für die NRW-SPD CDU ist auch in NRW der Wahlsieger

Düsseldorf · Wie bundesweit zeichnet sich auch in NRW ein deutlicher Vorsprung für die CDU bei der Europawahl ab. Bitter ist das Ergebnis für die SPD.

In der Landesgeschäftsstelle der CDU Nordrhein-Westfalen jubeln Anhänger der CDU bei der Wahlparty nach der Bekanntgabe der ersten Wahlprognose um 18 Uhr.

In der Landesgeschäftsstelle der CDU Nordrhein-Westfalen jubeln Anhänger der CDU bei der Wahlparty nach der Bekanntgabe der ersten Wahlprognose um 18 Uhr.

Foto: dpa/Thomas Banneyer

(dpa/kup). Bei der Europawahl ist die CDU in Nordrhein-Westfalen laut einer Hochrechnung des WDR ebenso wie bundesweit stärkste Kraft geworden. Laut den Zahlen von 19.03 Uhr hat sie im bevölkerungsreichsten Bundesland mit 30,8 Prozent deutlich die Nase vorn. Damit liegt sie etwas vor den bundesweiten Zahlen für die Union und verbessert ihr Ergebnis von 2019 (27,9).

Auf Platz zwei liegt die SPD mit 17,5 Prozent, die damit ihr zuvor schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl von 2019 (19,2) nochmals unterschreitet. Die AfD rückt in NRW mit 13,7 Prozent auf Platz drei vor und verbessert ihr Ergebnis von 2019 deutlich (8,5), bleibt aber hinter der deutschlandweiten Hochrechnung zurück (16,1 bis 16,4 Prozent).

Die Grünen stürzen in NRW mit 12,5 Prozent (2019: 23,2) hinter die AfD auf Platz vier ab und bleiben deutlich hinter ihrem Top-Ergebnis von 2019 (23,2) zurück. Es folgt die FDP mit 6,1 Prozent (2019: 6,7) und das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in NRW auf Anhieb auf 4,5 Prozent kommt. Bundesweit übertraf es sogar die FDP. Die Wahlbeteiligung lag der Hochrechnung zufolge in NRW bei 63 Prozent (2019: 61,4).

Der nordrhein-westfälische CDU-Chef und Ministerpräsident Hendrik Wüst hat das gute Ergebnis der Union in den Hochrechnungen in Bund und Land als tollen Erfolg bezeichnet. Er freue sich, dass die CDU in NRW mit 30,8 Prozent sogar noch über der bundesweiten Hochrechnung liege. „Das ist eine Bestätigung unseres Kurses der Mitte.“ Die Abstimmung sei auch ein klares Signal der Wähler an die Ampel: „Hört auf, Euch zu streiten und macht endlich Politik für die Menschen in diesem Land.“

NRW profitiere im Herzen Europas wie kein anderes Land von der Europäischen Union, bekräftigte Wüst. „Ich freue mich, dass die übergroße Mehrheit allen Wechselfantasien der Extremisten eine Absage erteilt hat.“ Dennoch müsse das Ergebnis der AfD „allen Parteien zu denken geben“.

„Wir haben die Wahl gewonnen. Das ist ein sehr gutes Ergebnis für die CDU in Nordrhein-Westfalen“, sagte derweil Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär in NRW. „Wir haben rund drei Prozentpunkte zugelegt und sind mit Abstand stärkste politische Kraft in unserem Land. Das ist auch eine klare Bestätigung für unseren pro-europäischen Kurs der Mitte und die erfolgreiche Arbeit der Landesregierung.“

Die SPD-Landesvorsitzende Sarah Philipp war enttäuscht vom Ergebnis ihrer Partrei: „Um es klar zu sagen: Das Ergebnis ist für uns enttäuschend und wir haben uns eindeutig mehr erhofft. Mit Blick auf die Prognosen zum AfD-Abschneiden und dem damit einhergehenden Rechtsruck lässt sich jedoch schon jetzt von einem schwarzen Tag in der Geschichte der Bundesrepublik sprechen – auch, wenn die Umfragen für die AfD vor wenigen Wochen noch deutlich höher waren“, sagte Philipp.

Martin Vincentz, Sprecher der AfD NRW, freut sich über das starke Ergebnis seiner Partei. „Trotz eines schwierigen Wahlkampfs ist es uns gelungen, zweitstärkste Kraft zu werden und uns noch einmal gegenüber der letzten Europawahl zu verbessern. Das ist angesichts der widrigen Umstände, die uns im Wahlkampf begleiteten ein hervorragendes Ergebnis. Es zeigt sich, die AfD spricht die richtigen Themen an und immer mehr Wähler erkennen dies.“

Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW, war derweil mit dem Ergebnis seiner Liberalen zufrieden. „Auch wenn wir uns aktuell nicht auf dem Niveau bewegen, das wir uns wünschen, ist das insgesamt ein gutes Ergebnis für die Freien Demokraten. Unter sehr schwierigen Bedingungen haben wir uns stabilisiert und in etwa so viele Wählerstimmen geholt wie vor fünf Jahren. Das war insbesondere in einem Wahlkampf, in dem es kaum um europapolitische Themen ging, nicht einfach.“ Man freue sich sehr, mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Moritz Körner künftig zwei starke Persönlichkeiten aus NRW im EU-Parlament zu haben. Die beste Antwort auf die antieuropäischen Tendenzen sei eine mutige Politik, die klare Antworten auf die Probleme der Menschen gibt.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen war die Europawahl reibungslos zu Ende gegangen. Bis zum Sonntagmittag gaben - einschließlich der Briefwähler - rund 45 Prozent der Wahlberechtigten in acht ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten ihre Stimme ab, wie Landeswahlleiterin Monika Wißmann mitteilte. Im Vergleich zur letzten Europawahl 2019 sei die Wahlbeteiligung damit in diesen ausgewählten Bereichen tendenziell höher.

Bei der letzten Europawahl lag die Wahlbeteiligung insgesamt in ganz NRW - ebenso wie im Bund - bei 61,4 Prozent. Das war eine Steigerung gegenüber 2014, wo nur etwa jeder zweite Berechtigte in NRW (52,3 Prozent) gewählt hatte. In NRW sind rund 13,8 Millionen Menschen wahlberechtigt.

Kleine Panne in Essen,
Einbruch in Bottrop

In Essen kam es indes zu einer kleinen Panne. In einem Wahllokal in einem Pflegeheim im Stadtteil Heidhausen seien Helfer am Sonntagmorgen nicht an die Wahlurne gekommen, da sich diese in einem abgeschlossenen Raum befunden habe, zu dem niemand der Anwesenden einen Schlüssel gehabt habe, sagte der Leiter des Wahlamtes der Stadt Essen. „Wir haben die Wahlurne mit den entsprechenden Wahlunterlagen dann direkt nachgeliefert, sodass der Wahlbetrieb um 8.06 Uhr starten konnte“, sagte der Leiter.

In Bottrop musste der Wahlraum in einer Kita ins Foyer verlegt werden, nachdem dort in der Nacht eingebrochen wurde. In den ursprünglich für die Wahl vorgesehenen Räumen sei nach dem Einbruch in der Nacht zu Sonntag noch die Spurensicherung im Einsatz gewesen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gab am Vormittag seine Stimme zusammen mit seiner Ehefrau in einer Gesamtschule in seinem münsterländischen Heimatort Rhede ab.

(kup/dpa)