Eltern von totem Syrer legen Beschwerde gegen Ermittlungsende ein

Das hat das NRW-Innenministerium am Dienstag dem Landtag mitgeteilt. Die Eltern hätten über einen Anwalt Beschwerde eingelegt. Solange das Ermittlungsverfahren wegen Freiheitsberaubung nicht abgeschlossen sei, könnten die Disziplinarverfahren gegen die Beamten nicht fortgesetzt werden.

Zunächst müsse nun die Begründung der Beschwerde abgewartet werden, teilte das Ministerium mit. Danach sei zu entscheiden, ob die Ermittlungen wieder aufgenommen werden. Mit dem Fall Amad A. beschäftigt sich auch ein Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags.

Der Syrer war im Juli 2018 irrtümlich wegen eines Haftbefehls eingesperrt worden, der für den dunkelhäutigen Amedy G. aus Mali galt. Der hellhäutige Amad A. hatte wochenlang in Kleve unschuldig im Gefängnis gesessen und schließlich in seiner Zelle selbst Feuer gelegt. Dabei erlitt er so schwere Verbrennungen, dass er im September 2018 in einer Klinik starb.

Gegen die Polizisten, die den 26-Jährigen festgenommen hatten, war wegen Freiheitsberaubung ermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen eingestellt, weil die Beamten nicht vorsätzlich gehandelt hätten: Sie hätten bei ihren Datenabfragen fehlerhafte Angaben erhalten.

Der Syrer war fälschlich zur Fahndung ausgeschrieben gewesen, weil eine Sachbearbeiterin in Siegen die Datensätze des Syrers mit denen des Gesuchten aus Mali zusammengeführt habe. Der Beschäftigten sei aber ebenfalls kein Vorsatz nachzuweisen gewesen. Sie hatte beteuert, immer nur auf Anweisung gehandelt zu haben, sich aber nicht zu erinnern, wer ihr die Anweisung damals erteilt hatte.