1. NRW

Einkaufen in Neuss: Erste freie Parkstunde soll bleiben

Einkaufen in Neuss : Eine Stunde Frei-Parken soll erhalten bleiben

Die Stadt will das Modell in den vier City-Parkhäusern bis Ende 2021 verlängern.

. (jasi) Die Stadt möchte, dass in den vier City-Parkhäusern innerhalb der ersten Stunde auch weiterhin kostenfrei geparkt werden kann. Das geht aus den Unterlagen für die Ratssitzung hervor. Diese wurde zwar in den Januar verschoben, allerdings spricht sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen dafür aus, dass der Ältestenrat per Dringlichkeitsbeschluss eine Entscheidung herbeiführt, damit ab Januar nicht automatisch die alte – kostenpflichtige – Regelung ­inkraft tritt.

In der Beschlussempfehlung der Verwaltung heißt es: „Die erste Stunde kostenloses Parken bedeutet in dieser Zeit eine besondere Förderung der Innenstadt und ist daher aus stadtentwicklungspolitischen Gründen weiterhin zu befürworten.“

Stadt betont schwierige Lage der City Parkhaus GmbH

Der „Konzern Stadt“ solle alle Anstrengungen unternehmen, Maßnahmen zu vermeiden, die sich negativ auf Handel, Gastronomie und Kultur auswirken können. Darum sollen die aktuellen Regelungen ein weiteres Jahr – bis zum 31. Dezember 2021 – bestehen. Die Stadt betont aber auch die finanziell schwierige Lage für die zuständige City Parkhaus GmbH. Durch einen corona-bedingten Besucher- und Beschäftigten-Rückgang in der Innenstadt, die damit einhergehende erhebliche Reduzierung von Parkbauten-Nutzung sowie die Tarifänderung, die seit dem 3. Juni 2019 besteht, hätten für „erhebliche Defizite“ im Betrieb gegesorgt. Laut Verwaltung rechnet die City Parkhaus GmbH aus heutiger Sicht mit einem Jahresfehlbetrag von rund 200 000 Euro für 2021. Angesichts der zu erwartenden Ergebnisverschlechterungen als Folge der Fortführung der ersten freien Stunde und der Pandemie-Auswirkungen wäre bei einer dauerhaft defizitären Entwicklung die finanzielle Leistungsfähigkeit „durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen“, heißt es in der Vorlage.

Dabei wäre zu prüfen, inwieweit corona-bedingte Belastungen im städtischen Rechnungswesen isoliert werden könnten. Weiterer Vorschlag vom Amt für Stadtplanung: Die Verwaltung soll in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Planung, Stadtentwicklung und Mobilität Vorschläge zur Umnutzung oberirdischer Parkplätze zur Schaffung von mehr Kapazitäten für Außengastronomie, Aufenthalt und Co. ­unterbreiten.