Zukunftspakt: Stadt bekommt 50 Millionen
Großteil des Geldes fließt in Infrastrukturmaßnahmen an Schulen und Kitas. Der SPD ist das zu wenig.
Düsseldorf. Etwas mehr als 50 Millionen Euro werden für Düsseldorf vom Konjunkturpaket II abfallen. Diese Summe bestätigte am Montag Kämmerer Helmut Rattenhuber. Über konkrete Investitionen könne er noch nichts sagen, "aber wir wollen das Geld so schnell wie möglich unter die Leute bringen".
Fest steht, dass ein Großteil (45 Millionen) in die Bildungsinfrastruktur fließt. Rattenhuber: "Wir werden Fassaden, Dächer, Fenster oder Heizungen über den Schulmasterplan hinaus energetisch sanieren." Um kleinere Beträge aus dem Zukunftspakt können und wollen sich zudem alle Düsseldorfer Krankenhäuser bemühen.
Der SPD reicht das nicht. Die Bundestagsabgeordneten Karin Kortmann und Michael Müller kritisieren die "lethargische Stadtspitze": "Handeln Sie endlich und machen nicht nur den Kasper im Karneval", rief Kortmann OB Elbers zu. Die Stadt müsse gerade jetzt in eine innovative, ökologische Infrastruktur investieren.
Im Rat beantragt die SPD, etliche Baumaßnahmen vorzuziehen - von barrierefreien Haltestellen bis zu Flüsterasphalt. Dazu solle der Kämmerer auch den Steuerüberschuss 2008 von 40 Millionen verwenden. Doch Rattenhuber winkt ab, weil es 2009 bei der Gewerbesteuer wohl deutlich bergab gehe.
