Wie die Bettensteuer in Düsseldorf verändert werden soll​

Die CDU will das von der Stadt vorgeschlagene Modell für eine Beherbergungssteuer korrigieren. Ergebnis einer Klausurtagung war jetzt: Statt fünf Euro sollen Gäste nur drei Euro pro Übernachtung in Hotels zahlen müssen. Minderjährige sollen von der Bezahlpflicht ausgenommen werden.

Fraktionschef Rolf Tups sagt: „Fünf Euro sind zu teuer.“ Zudem sei es der Fraktion wichtig, Familien zu entlasten oder auch Schulklassen bei Fahrten nicht zur Kasse zu bitten. Grundsätzlich wolle man aber an der Steuer festhalten, da auch Touristen und Geschäftsreisende die Infrastruktur in der Stadt nutzen würden. Prozentuale Staffelungen kämen nicht in Frage, da das zu hohen bürokratischen Aufwand nach sich ziehen würde.

Der Vorschlag der Stadt für eine Bettensteuer hatte viel Kritik geerntet, wie etwa von der Industrie- und Handelskammer. Auch die FDP ist gegen die Steuer. Bei SPD und Grünen zeichnet sich ab, dass die Fraktionen wie die CDU Änderungen vorschlagen werden. Auch das CDU-Modell werde bei den Grünen diskutiert, sagte Sprecher Norbert Czerwinski. Auch bei der SPD will man Minderjährige ausnehmen, möglicherweise auch Berufsschulklassen. Sogar eine Halbierung auf 2,50 Euro wird dort für sinnvoll gehalten. Entschieden wird am 15. Juni im Stadtrat.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Düsseldorf (MIT) spricht sich gänzlich gegen die Steuer aus und appellierte an die Politik, die Pläne aus dem Rathaus nicht mitzutragen. „Nach den dramatischen Auswirkungen der Corona-Pandemie stellt die Energiekrise Betriebe in der Hotellerie und im Gastgewerbe erneut vor existenzielle Herausforderungen. Die massiv gestiegenen Kosten für Energie und Personal könnennur teilweise an Gäste weitergegeben werden und beeinträchtigen die Betreiber sehr. In dieser Situation würde die Einführung einer weiteren Steuer dem Tourismus- und Messestandort Düsseldorf erheblichen Schaden zufügen“, warnt MIT-Vorsitzender Olaf Lehne. Es sei unverständlich, warum erneut das Gastgewerbe zur Kasse gebeten werden soll. Er befürchte höheren Personalaufwand. Zudem würden die faktisch höheren Hotelzimmerpreise Einfluss auf das Buchungsverhalten haben.

Deutliche Kritik kommt auch von der Düsseldorfer Vertretung des Wirtschaftsclubs für Tourismus Skal. Präsident Michael G. Meyer bemängelt neben der Bürokratie ebenfalls die einseitige Belastung der Beherbergungsbetriebe. Zudem würden tourismusbedingte Einnahmen anderer Branchen nicht berücksichtigt. Meyer sagt zudem: „Es geht nicht an, dass die Hotelbranche quasi zahlt und andere profitieren, die nicht belastet sind.“