Welcome Points in Düsseldorf Das Land NRW stellt weniger Geld für die Welcome Points zur Verfügung

Düsseldorf · Das Land rechnet mit einem sinkenden Betreuungsaufwand in den Welcome Points. Die Stadt soll darum ihren Zuschuss erhöhen.

 Die Welcome Points sind erste Anlaufstellen für Flüchtlinge in den Stadtbezirken.

Die Welcome Points sind erste Anlaufstellen für Flüchtlinge in den Stadtbezirken.

Foto: Bretz, Andreas (abr)

Für die Welcome Points in den Stadtbezirken wird das Land NRW im kommenden Jahr voraussichtlich deutlich weniger Geld zur Verfügung stellen. Im Entwurf für den städtischen Haushaltsplan stehen für die Anlaufstellen für die Flüchtlingshilfe 2023 rund 434 000 Euro bereit. In diesem Jahr war das Budget mit 600 000 Euro eigentlich schon zu gering. Um die Standorte der Welcome Points in bestehendem Umfang weiterzuführen, werden knapp 700 000 Euro benötigt, teilte die Stadt mit.

Der Grund für die mögliche Kürzung ist das Flüchtlingsaufnahmegesetz des Landes. Darin ist ein Prozentsatz für die Betreuung von Geflüchteten festgeschrieben – und dieser Aufwand wird als rückläufig eingeschätzt. Das wiederum würde zu einem Rückgang der finanziellen Mittel für die Welcome Points führen, heißt es von der Stadt. Bereits im laufenden Jahr hätten die Einnahmen nicht ausgereicht. Darum hatte der Rat den erforderlichen Zuschuss beschlossen, um die Finanzierung zu sichern. In diesem Jahr müsste die Stadt also deutlich mehr Mittel aufbringen, um die Lücke zu schließen – rund 266 000 Euro.

Die Liga Wohlfahrt Düsseldorf, deren Verbände einen Großteil der Welcome Points betreibt, hat auch für 2023 wieder Anträge zur Weiterfinanzierung gestellt. Das teilte die Arbeitsgemeinschaft mit, zu der der Caritas-Verband, die Diakonie, die Arbeiterwohlfahrt, das Deutsche Rote Kreuz, die Jüdische Gemeinde und der Paritätische Wohlfahrtsverband gehören. Unverständlich sei, dass der Betreuungsaufwand als rückläufig eingeschätzt werde, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Da die Zahl der Geflüchteten in Deutschland und damit auch in Düsseldorf wieder spürbar zugenommen hat und im gerade begonnenen Winter noch weiter steigen wird, ist aus Liga-Sicht eine Fortsetzung der Finanzierung in der bisherigen Höhe unbedingt erforderlich.“ Internationale Krisen wie im Iran, in Afghanistan und den kurdischen Gebieten werden sich auch in Düsseldorf zeigen und die Migrations- und Integrationshilfe vor neue Herausforderung stellen, so die Liga.

Die Welcome Points werden vor allem ehrenamtlich unterstützt

Aus Sicht der Wohlfahrtsverbände braucht es vergleichsweise wenig hauptamtliche Unterstützung für die Welcome Points, die erste Anlaufstellen für Flüchtlinge sind, aber auch die ehrenamtliche Arbeit koordinieren. Sechs Personen arbeiten angestellt an den Standorten, mehr als 450 sind dort ehrenamtlich tätig. Im letzten Jahr nutzten jeden Monat etwa 520 Personen die Hilfe.

Die Ratsmehrheit von CDU und Grünen plant einen Vorstoß, um die Finanzierung der Welcome Points zu sichern. In einem Haushaltsantrag bitten sie die Verwaltung, den Zuschuss von fast 266  000 Euro einzuplanen und mit einem Sperrvermerk zu versehen. Über die Verwendung könne der zuständige Ausschuss dann entscheiden.

Erst im vergangenen Jahr hatte der Rat die Weiterentwicklung der Welcome Points beschlossen. Die 14 Standorte sind im Zuge der Flüchtlingskrise ab dem Jahr 2014 entstanden und gewachsen. Elf werden heute kommunal gefördert, drei finanzieren die Träger selbst. Die Anlaufstellen bieten Hilfe für Geflüchtete, zum Beispiel beim Ausfüllen von Formularen oder beim Deutschlernen, sind aber auch Treffpunkt für die Nachbarschaft. Die Ehrenamtlichen bieten Kochabende, Kreativprojekte oder Ausflüge in die Umgebung. Auch für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gibt es diverse Hilfen. Ziel sei es, das Angebot der Welcome Points künftig mit den bestehenden Strukturen der Gemeinwesenarbeit und mit den Familienzentren der Jugendhilfe zu verbinden, so der Ratsbeschluss.

Ratsfrau Angela Hebeler (Grüne) betont die Bedeutung der Arbeit der Anlaufstellen. „Wir wollen die Angebote weiterentwickeln und stärken, indem wir sie besser mit bestehenden Strukturen verbinden. Der Prozess dazu, den wir vor einem Jahr gestartet haben, wird in den nächsten Monaten abgeschlossen“, so Hebeler. Darum wolle die Ratsmehrheit den fehlenden Betrag aufstocken und in den kommenden Monaten freigeben. Am Donnerstag findet die Ratssitzung statt, in der der Haushalt und somit auch die Finanzierung der Welcome Points beschlossen wird.

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