Wahlkampf: Wachsende Stadt hat nur eine Nebenrolle
Über die noch vor einigen Monaten postulierten Großziele sprechen die Parteien derzeit kaum. Grüne Themen dagegen sind allgegenwärtig.
Düsseldorf. Stadtplanung ist immer wieder für öffentlichen Streit gut - und zuweilen entwickeln sich daraus wahre Polit-Schlachten. So führten die Erweiterungspläne der Victoria an der Fischerstraße zum Bürgerentscheid, ebenso der Verkauf des Jan-Wellem-Platzes.
Beide Initiativen scheiterten, auch weil die Hürden auf dem Weg zum Gelingen so hoch sind. Aktuell kämpfen Bürger unter dem Motto "Lott stonn" für den Erhalt des Tausendfüßlers.
Je konkreter Ziele oder Projekte sind, desto eher können Politiker die Allgemeinheit dafür interessieren. Das strategisch für Düsseldorf so wichtige Thema der "wachsenden Stadt" dagegen gerät in den Programmen der in den Stadtrat gewählten Fraktionen zum Randaspekt oder wird sogar verschwiegen. Dabei geht es um viel: Bis 2015 müssten theoretisch gut 2000 neue Wohnungen gebaut werden, bis 2020 dann 1700, um dem Bedarf gerecht zu werden. Ehrgeizige Ziele, die als schwer durchsetzbar gelten. Dennoch: Viele Menschen wollen in die Stadt ziehen, aber es fehlt an Wohnraum.
Die SPD hat der Stadtplanung nicht einmal ein eigenes Kapitel gewidmet, kommt allerdings auch mit 15 Seiten kommunalpolitischen Leitlinien aus. Die CDU benötigt für ihr Programm doppelt so viel Umfang, bietet jedoch auf zwei Seiten "Stadt des Wohnens und der Architektur" nicht gerade Sensationelles. Immerhin hält sie Wohnprojekten im Hafen die Treue und bekennt sich zu neuen "attraktiven Wohnquartieren" u.a. in Derendorf, Gerresheim und Mörsenbroich.
Die Christdemokraten erwähnen den Kö-Bogen und fordern gleichzeitig Wettbewerbe, was wiederum den Sozialdemokraten wie eine Mogelpackung erscheinen muss. Denn gerade dieser hat in großem Stil rund um den Jan-Wellem-Platz gefehlt. In puncto Stadtplanung ist Bürgerbeteiligung ein Charakteristikum der SPD: Sie möchte Planung als "offenen Prozess" und die Bürger von Anfang an mit einbeziehen.
Die Grünen müssen damit leben, dass "ihre" ureigenen Themen auf das Interesse vieler Menschen treffen - und deswegen die Konkurrenz wildert. Die SPD etwa will Düsseldorf zur Modellstadt einer nachhaltigen Energiepolitik machen. Beim Thema Wohnen zeigt die drittstärkste Fraktion im Stadtrat noch am ehesten klare Kante: 2000 neue Wohnungen im Jahr soll es in der Landeshauptstadt geben, die Grünen möchten davon ein Drittel öffentlich gefördert sehen.
Die FDP schreibt es sich zugute, dass der Kö-Bogen nun auf die Zielgerade einbiegt, der Abriss des Tausendfüßlers wird als Beleg für den Wandel von der "autogerechten Stadt" zur "bürgergerechten Stadt" interpretiert. Die Liberalen fordern, im Norden und Osten der Stadt konsequent Bebauungsplan-Verfahren durchzuführen, um "ungezügelte Bebauung" zu verhindern.
Natürlich spielt das Thema Grün in der wachsenden Stadt allseits eine große Rolle. Denn Bäume und Parks hat wohl jeder gerne. Deswegen werden Forderungen nebeneinander gestellt, ohne sie auf ihre Vereinbarkeit zu prüfen - für den Leser der Programme muss dies unbefriedigend bleiben.
