1. NRW
  2. Düsseldorf

Vorsitzender Mieterverein: „Viele Mieter haben Angst, sich zu wehren“

Interview : „Viele Mieter haben Angst, sich zu wehren“

Interview Der Vorsitzende des Mietervereins Hans-Jochem Witzke berichtet, dass sich Mieter oft zu viel gefallen lassen, obwohl die Sorge oft unbegründet sei. Nur wenige Konflikte mit dem Vermieter führten tatsächlich zu einem Prozess. Auch Ideen für mehr bezahlbaren Wohnraum hat er.

Das Problem Nummer eins in Düsseldorf sind die zu hohen Mieten. Das zumindest sagten die Bürger in einer Umfrage der Stadt vor zwei Jahren mit großer Mehrheit. Seitdem hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt sogar noch weiter verschärft. Kein Wunder also, dass der Mieterverein im vergangenen Jahr mit mehr als 33 000 Mitgliedern einen neuen Rekord verzeichnet hat. Für den langjährigen ersten Vorsitzenden und SPD-Politiker Hans-Jochem Witzke ist das allerdings kein Grund zum Jubeln.

Herr Witzke, angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt und einer stark wachsenden Stadt, ist da ein Zugewinn von 1000 Mitgliedern in zehn Jahren nicht ein bisschen wenig?

Witzke: Da gebe ich Ihnen recht. Es finden noch viel zu wenig Menschen den Weg zu uns. Vor allem, wenn ich sehe, dass bundesweit mehr als 20 Millionen Menschen etwa im ADAC Mitglied sind und nur 1,2 Millionen bei uns. Dabei ist das Thema Wohnen für die meisten Menschen ein viel dringenderes.

Wie erklären Sie sich das?

Witzke: Die Mieter haben Angst, sich zu wehren und vor einem schlechten Verhältnis zu ihrem Vermieter. Dabei sind wir stets auf den Ausgleich der Interessen bemüht, nur 0,5 Prozent unserer Beratungsfälle mündet tatsächlich in einen Prozess. Die meisten Vermieter lenken ein, wenn sie von uns auf ein unrechtmäßiges Vorgehen hingewiesen werden, was ja zum Teil auch nicht bewusst geschieht.

Hans-Jochem Witzke. Foto: Mieterverein Düsseldorf

Wobei brauchen Ihre Mitglieder vor allem Hilfe?

Witzke: Die von uns geprüften Betriebskostenabrechnungen sind zur Hälfte fehlerhaft, häufig zulasten der Mieter, die da wirklich Geld zum Fenster rausschmeißen. Außerdem akzeptieren sie immer wieder viel zu gravierende Mieterhöhungen. Bei Neuvermietungen sind ja maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete zulässig und im Bestand darf bis dorthin um höchstens 15 Prozent in drei Jahren erhöht werden. Wir erleben aber immer wieder, dass Vermieter auch um 20 Prozent erhöhen oder viel zu kurzfristige Fristen vorgeben. Das wird zum Teil auch systematisch gemacht.

Gibt es Schwarze Schafe, die Ihnen besonders auffallen?

Witzke: Beim Großvermieter LEG stellen wir immer wieder fest, dass die Spanne des Mietspiegels bis zur oberen Grenze ausgereizt wird, ohne dass das begründet wäre. Hier hat einer unserer Mieter auch zuletzt erfolgreich widersprochen. Das heißt natürlich nicht, dass damit auch die Mieten für die anderen Mieter angepasst würden. Besonders auffällig ist zurzeit das Vorgehen eines Unternehmens, das Mietern wiederholt wegen Eigenbedarf kündigt, zum Teil für die gleiche Person.

Gibt es einen Fall, der Sie im vergangenen Jahr besonders geärgert hat?

Witzke: Da hat ein Vermieter seiner Mieterin angeblich wegen Eigenbedarf gekündigt und bietet die Wohnung jetzt bei Airbnb an. Darunter leidet jetzt ein benachbartes altes Ehepaar, beide über 80, das unter den dort oft hausenden Partygesellschaften leidet. Wir versuchen jetzt wegen des nächtlichen Lärms dagegen vorzugehen. Grundsätzlich könnte die ausgezogene Mieterin auch auf Schadensersatz klagen, das ist aber schwierig durchzusetzen. Ein Vermieter kann sehr leicht argumentieren, dass sich seine Pläne ganz einfach geändert haben, wenn der Auszug über die Bühne gegangen ist. Aber wir haben solche Forderungen auch schon durchgesetzt.

Wenn Sie einen politischen Wunsch für mehr bezahlbaren Wohnraum frei hätten: wie sähe der aus?

Witzke: Zunächst einmal hoffen wird, dass die Landesregierung von ihren Plänen abrückt, die Kappungsgrenzen bei laufenden Mietverträgen und die Mietpreisbremse abzuschaffen. Vielmehr sollte Schwarz-Gelb die Mieter ermutigen, dass sie für ihre Rechte eintreten. Darüber hinaus müsste richtig Geld auf den Tisch gelegt werden, um deutlich mehr öffentlich geförderten Wohnraum zu bauen und nicht nur 5000 Wohnungen in NRW pro Jahr. Ein Wunsch richtet sich aber auch an die Bevölkerung, die regelmäßig, wie in Flehe oder an der Paulsmühle in Benrath, dagegen ist, wenn in der Nachbarschaft gebaut werden soll. Hier wäre es aus meiner Sicht viel eher angebracht, dass sich die große Mehrheit, die gut mit Wohnraum versorgt ist, solidarisch mit denen zeigt, für die das nicht gilt.

Was halten Sie vom Handlungskonzept Wohnen in Düsseldorf, ist die Vorgabe von 40 Prozent sozial gefördertem und preisgedämpftem Wohnraum für Neubauprojekte noch ausreichend?

Witzke: Von mir aus könnte die Quote ruhig um zehn bis 20 Prozent steigen. Nur zur Erinnerung: Die Hälfte aller Düsseldorfer hat Anrecht auf den Wohnberechtigungsschein.

In Berlin soll nun ein Mietendeckel beschlossen werden. Hat das Vorbildcharakter für NRW?

Witzke: Der Deutsche Mieterbund arbeitet zurzeit an einem Konzept für eine Höchstmiete, allerdings keinen Mietenstopp, um Vermietern Spielraum zu lassen, die eine vergleichsweise geringe Miete nehmen. Das Ganze ist aber natürlich sehr schwierig, da NRW so heterogen ist. Es gibt Städte, wo Vermieter keine auskömmliche Miete nehmen können.

In Düsseldorf unterstützen Sie die Unterschriftenaktion für eine Milieuschutzsatzung, wonach Modernisierungen, Abrisse und das Umwandeln von Miet- in Eigentumswohnungen in bestimmten Vierteln genehmigungspflichtig werden sollen. Wie soll die Stadt diesen Verwaltungsaufwand überhaupt stemmen?

Witzke: Berechtigte Frage, das ändert aber nichts daran, dass das eine gute Sache wäre. Wir müssen Wege finden, dass auch Menschen ohne hohes Gehalt in ihrem Viertel wohnen bleiben können. Wir brauchen eine durchmischte Stadt.

Die Stadt braucht aber auch Erneuerung.

Witzke: Das stimmt, da sind wir nicht dagegen. Aber Modernisierung darf kein Selbstzweck sein. Deswegen fordert der Mieterverein seit langem, dass Modernisierungskosten nicht mehr auf die Miete umlegbar sein sollen und diese dann sogar über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.