Umweltzone bringt nichts: Verschärfung wird kommen

Die Luftwerte bleiben schlecht. Zum Jahresende könnten auch Autos mit gelben Plaketten ausgesperrt werden.

Düsseldorf. Seit über einem Jahr gibt es die Umweltzone in Düsseldorf, aber an der Wirksamkeit bestehen erhebliche Zweifel: Die Ergebnisse der Luftmessungen an stark befahrenen Straßen laufen auf eine Überschreitung der Grenzwerte für 2010 hinaus. Viele Autos sind zudem noch immer ohne die vorgeschriebenen Plaketten in der Stadt unterwegs.

Allein in diesem Jahr haben Mitarbeiter des Ordnungsamtes nach den jüngsten Zahlen in der Umweltzone bis 1. August 4104 Autos ohne die vorgeschriebenen grüne, gelbe oder rote Plakette vorgefunden.

Das sind zwar schon weniger als in den ersten Monaten 2009, aber noch immer fast 600 im Monat. Die Mehrheit kommt von außerhalb, was in der Pendlerstadt Düsseldorf keine Überraschung ist.

Für die Belastung mit Feinstaub hat die EU einen Grenzwert erlassen, der nach gültiger Regelung 35 Mal im Jahr überschritten werden darf. Cornelius-, Dorotheen- und Ludenberger Straße waren schon im März bzw. Mai zum Teil weit über 20 Mal jenseits des Grenzwerts.

Zwar werden die Ergebnisse auch durch Faktoren wie das Wetter mitbestimmt. Aber eine klare Verbesserung etwa zum Jahr 2008 lässt sich kaum ablesen.

Die Frage ist nun, was daraus zu schließen ist. "Der Luftreinhalteplan sieht zwingend vor, dass die Maßnahmen verschärft werden, wenn sie keine Wirkung zeigen", erläutert Umweltsamtsleiter Werner Görtz. Als nächste Stufe ist vorgesehen, dass Autos mit roter Plakette draußen bleiben müssen.

Das Problem: Auch diese Maßnahme hat geringe Erfolgsaussichten, weil einfach zu wenige Autos die rote Plakette haben. Nach den jüngsten Zahlen waren von über 264 000 ausgegebenen Plaketten etwa 19 200 gelbe und lediglich gut 5000 rote. Die Zahl dürfte inzwischen durch die Abwrackprämie noch weiter abgenommen haben.

Gerhard Kaltwasser beschäftigt sich bei der Bezirksregierung mit dem Thema Luftreinhaltung. Er verweist auf Städte wie Hannover oder Berlin: "Dort wurden die Autos mit gelber Plakette gleich mit ausgeschlossen."

Das könne auch ein Weg für Städte in Nordrhein-Westfalen sein, der mehr Wirkung hätte. Im Gegenzug bestehe die Möglichkeit, Ausnahmeregelungen auszuweiten, um übermäßige Härten zu vermeiden: "Wenigfahrer kämen zum Beispiel dafür in Frage", so Kaltwasser.

Allerdings sei vor Ende des Jahres nicht mit konkreten Änderungen zu rechnen, so stehe es auch im Luftreinhalteplan. Ein Treffen mit der Stadt habe es im Frühjahr gegeben, jetzt würden beide Seiten überlegen, wie es weitergeht. Zunächst würden Daten aus verschiedenen Städten des Landes ausgewertet. Am Verfahren sind mehrere Bezirksregierungen und Ministerien beteiligt.

Norbert Czerwinski von den Grünen dagegen hält die Maßnahmen rund um die Umweltzone für nicht ausreichend: "Die Frage ist doch, wie wir mit dem Verkehrszuwachs umgehen."

Angesichts des Wachstums der Stadt müsse die Autovorrangpolitik der Stadt beendet werden und Verkehr aufs Fahrrad und den ÖPNV verlagert werden: durch Investitionen in den Nahverkehr und deutlich mehr Radwege.

Städte wie Paris hätten es vorgemacht, wo Räder für nur einen Euro pro Tag eine enorme Nachfrage erzeugt haben. Fahrten bis 30 Minuten sind sogar gratis. Barcelona hat in den vergangenen Jahren quasi aus dem Nichts ein ausgedehntes Radwegenetz aus dem Boden gestampft. Czerwinski: "In keiner der Städte ist der Verkehr zusammengebrochen."

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