Umweltspur in Düsseldorf vor Aus - SPD warnt vor Fahrverbot

Düsseldorf : Umweltspur in Düsseldorf vor Aus - SPD warnt vor Fahrverbot

Kommt die dritte Umweltspur in der Landeshauptstadt doch nicht? CDU und FDP wollen gegen Pläne in Düsseldorf votieren, die viele Pendler beschäftigen.

Eigentlich sah es nach einer Mehrheit für eine neue, dritte Umweltspur in Düsseldorf aus. Bezirksregierung und Stadt hatten Anfang des Jahres einen Luftreinhalteplan ausgearbeitet, um Fahrverbote in der Stadt abzuwenden. Eben dieser Plan sah Umweltspuren als probate Mittel an. Zwei gibt es bereits. Doch dass Düsseldorfs Hauptverkehrsachse, von der A46 kommend, Ausfahrt „Universität“, bis zur Corneliusstraße, später bis zum Nordstern hin eine Umweltspur erhält, ist nun wieder offen – und entscheidet sich Mittwochabend. Auf einer solchen Spur dürfen Fahrräder, Taxis, Elektro-Autos, Busse und Fahrgemeinschaften mit mindestens drei Personen fahren. Einzelpersonen sollen so animiert werden, das Auto stehen zu lassen – und damit die Luft in der Stadt zu verbessern.

Die FDP, in der Stadt Düsseldorf in einer „Ampel“-Regierung mit SPD und Grünen, hatte der geplanten Umweltspur am Montag überraschenderweise eine Absage erteilt. Auch die CDU hatte sich gegen die Umweltspur gestellt. Beide Parteien befürchten ebenso wie etwa Unternehmen und IHK, dass die Einfahrt in die Stadt zum Nadelöhr wird. Staus seien programmiert. Damit ist eine Mehrheit für die Spur eher unwahrscheinlich geworden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred Neuenhaus sagt, die Entscheidung habe rein sachliche Gründe. „Wenn wir die Verkehrswende nicht jetzt planen, läuft uns die Zeit davon“, meint Neuenhaus. Seine Partei fordert, mit Sofortmaßnahmen den öffentlichen Nahverkehr massiv auszubauen, beispielsweise durch größere P & R-Anlagen und Mobilitätsstationen. Den anderen Umweltspuren in Düsseldorf stimmte die FDP zwar zu, allerdings seien mit der un geplanten dritten die Folgen weitreichender, bis nicht kontrollierbar: „Die Spur verlagert den Stau nur“, so Neuenhaus.

Diese Sicht teilt auch der Verkehrsexperte Michael Schreckenberg. Der Professor der Universität Duisburg-Essen hält ebenfalls den Ausbau des ÖPNV für die Lösung der Probleme. Aus seiner Sicht müsse an zwei Stellschrauben gedreht werden: „An der Preisgrenze und am Komfort. Warum gibt es kein Ein-Euro-Ticket, wie zum Beispiel in Wien? Das Preisgefüge hier ist völlig undurchsichtig“, bemängelt Schreckenberg. Zudem seien die jetzige Taktung und die Kapazitäten der Rheinbahn für den Pendlerverkehr nicht ausreichend. Aktuell verfügt die Rheinbahn über 307 Wagen und 462 Busse. Auf der hoch frequentierten U79 von Duisburg zur Düsseldorfer Universität sind laut einer Sprecherin 38 Wagen im Einsatz. Diese Zahl müsse Schreckenberg nach dringend erhöht werden. „Der ÖPNV ist das Rückgrat der Mobilität. Das müssen wir stärken. Vereinzelte Maßnahmen sind konzeptlos.“

Die Grünen sehen keine Alternative

Die Grünen hingegen sehen darin keine Alternative. „Die FDP stellt den Schutz des Autoverkehrs über den Schutz der Gesundheit der Düsseldorfer Bürgerinnen“, kommentiert Grünen-Sprecher Norbert Czerwinksi. Seine Partei habe beschlossen, für die Spur zu stimmen. Die Sozialdemokraten verweisen darauf, dass zum Beispiel bereits bessere Taktungen umgesetzt worden seien. „Verhindert mit der ,Ampel’ ein Dieselfahrverbot für Düsseldorf“, fordert die SPD die FDP auf. Dieses würde kommen, wenn die deutsche Umwelthilfe mit ihrer Klage gegen den Luftreinhalteplan erfolgreich wäre. Die Linken haben über ihr Votum noch nicht entschieden. „Wir stellen einen Änderungsantrag, weil wir keine Fahrgemeinschaften auf der Spur haben wollen“, sagt Fraktionssprecher Lutz Pfundner. Wenn der Antrag angenommen werde, stimme seine Partei der Umweltspur zu.