Innenminister verbietet Verein wegen Terrorunterstützung Polizei-Razzia bei Ansaar International
Düsseldorf · Die Durchsuchungen erfolgten nach dem Verbot des Vereins durch Bundesinnenminister Seehofer.
(csr/dpa) Mehr als 400 NRW-Polizisten haben am Mittwoch Räume des salafistischen Vereins Ansaar International durchsucht. Der Verein war von Innenminister Horst Seehofer (CSU) verboten worden. Bei den Razzien wurden ein sechsstelliger Bargeldbetrag und mehr als eine halbe Million Euro auf zwei Konten sichergestellt, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Von den bundesweit 90 durchsuchten Objekten waren demnach 37 in NRW, vor allem im Großraum Düsseldorf. „Ich finde es unerträglich, dass unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe Terroristen unterstützt werden“, sagte Reul. Ansaar International hat seinen Hauptsitz in Düsseldorf, die Teilorganisation WWR-Help in Neuss. Der Ansaar-Hauptsitz unweit des Düsseldorfer Hauptbahnhofes wurde am Mittwochmorgen ebenfalls durchsucht.
Ansaar International erklärt, als Hilfsorganisation tätig zu sein
Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft hatte bereits im April mitgeteilt, gegen Verantwortliche des Vereins werde wegen des Verdachts ermittelt, am Bürgerkrieg in Syrien beteiligte Organisationen wie Dschabhat al-Nusra unterstützt zu haben. Als Reaktion auf die Berichterstattung hatten Vertreter von Ansaar International damals erklärt, Ansaar sei eine Hilfsorganisation und als Hilfsorganisation tätig. Die Bezeichnung „Hilfsorganisation“ diene nicht der Verschleierung anderer Zwecke. Außerdem habe man „niemals irgendeine terroristische Vereinigung unterstützt“. Vielmehr leiste man „in 53 Ländern mit über 5000 Projekten humanitäre Hilfe“.
Vom NRW-Verfassungsschutz wird Ansaar International als extremistisch-salafistisch eingestuft, seit 2013 wird der Verein im Verfassungsschutzbericht des Landes erwähnt. Der Verfassungsschutz habe mit seinen Erkenntnissen maßgeblich zum Verbot beigetragen, betonte Reul. Es handele sich um ein salafistisches Netzwerk mit mehr als 400 Unterstützern. Man werde auch etwaige Nachfolgeorganisationen im Blick haben.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte Ansaar International und alle Ableger der islamistischen Vereinigung verboten. Das Verbot war am Mittwochmorgen mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in zehn Bundesländern vollstreckt worden. Ansaar und deren Teilorganisationen nutzten ein Geflecht aus Vereinen und Einzelpersonen, um Spenden zu generieren, erklärte das Bundesinnenministerium. Das Geld werde zur Unterstützung „terroristischer Organisationen“ wie etwa die Dschabhat al-Nusra, die Hamas sowie Al-Schabab verwendet. „Ansaar betreibt weiterhin aktiv salafistische Missionierung und verbreitet islamistisch-extremistische Inhalte.“
Weil die Organisation gegenüber ihren Spendern Geldflüsse verschleiere und falsche Spendenquittungen ausstelle, bestehe auch der Verdacht auf systematische Urkundenfälschung. Bereits vor zwei Jahren hatte das Innenministerium eine bundesweite Razzia gegen das Netzwerk veranlasst.
Ansaar International weist die Vorwürfe zurück. Der Verein sei ausschließlich als Hilfsorganisation tätig, arbeite transparent und habe niemals terroristische Vereinigungen unterstützt, heißt es in einer Stellungnahme. Bis heute hätten die Behörden keinen Beweis für ein rechtswidriges Verhalten der Organisation
vorgelegt.
