Düsseldorf: Streit um Auflagen für Demo gegen geplantes Polizeigesetz in Düsseldorf

Düsseldorf : Streit um Auflagen für Demo gegen geplantes Polizeigesetz in Düsseldorf

Rund 10 000 Teilnehmer werden Samstag in der City erwartet.

Düsseldorf. Sehr turbulent wird es am Samstag in der City zugehen. Rund 10 000 Teilnehmer erwarten die Veranstalter, darunter das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“, zur Demonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz. Parallel dazu wird das Frankreich-Fest gefeiert und trotz des Ausscheidens der deutschen Mannschaft werden in der Altstadt jede Menge Fußball-Fans zu den Viertelfinalspielen der WM erwartet.

Die Demo-Organisatoren beklagen sich derweil über die Auflagen der Polizei. Die hatte angeordnet, dass nur zwei Lautsprecherwagen am Anfang und Ende des Zuges erlaubt sind. Außerdem sollen erkennbar alkoholisierte Personen nicht teilnehmen dürfen.

Dagegen will Jasper Prigge, der Rechtsanwalt der Veranstalter, mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht protestieren: „Es ist nicht möglich, einen 400 Meter langen Demonstrationszug mit 10 000 Teilnehmern mit nur zwei Lautsprecherwagen zu organisieren.“ Außerdem könne der Versammlungsleiter kaum einschätzen, ob Teilnehmer alkoholisiert sind oder nicht. Es sei auch rechtlich nicht möglich, Personen einfach von einer Demo auszuschließen. Vermutlich wird das Gericht noch am Freitag darüber entscheiden.

Polizeisprecher Andreas Czogalla betont, es handele sich um ganz normale Auflagen: „Es geht auch darum, die Teilnehmer zu schützen sowie Sicherheit und den Ablauf zu gewährleisten.“ Jedes zusätzliche Fahrzeug im Umzug sei auch eine Gefahr.

Laut Polizei und Rheinbahn kommt zu Beeinträchtigen für den Verkehr, Busse und Bahnen. Der Demonstrationszug wird sich am Samstag gegen 13 Uhr an der Friedrich-Ebert-Straße aufstellen. Von da aus geht es über Steinstraße, Königsallee zum Graf-Adolf-Platz, wo eine Zwischenkundgebung geplant ist. Danach ziehen die Teilnehmer zur Landtagswiese weiter. Gegen 18 Uhr soll die Veranstaltung beendet sein.

Mehr von Westdeutsche Zeitung