Stadt will Gebühren für Ausnahme-Parkgenehmigungen erhöhen

Düsseldorf : Sonderparkausweise für Ärzte und Pflegedienste werden in Düsseldorf teurer

Un-Parteiisch Nach den Handwerkern will die Stadt nun auch für andere Berufsgruppen die Gebühren erhöhen. Die CDU ist strikt dagegen. Nur die Hebammen werden entlastet.

Die Vorlage: Nachdem 2017 eine Erhöhung der Verwaltungsgebühren für Handwerker-Parkausweise beschlossen wurde (für ein Jahr von 165 auf 190 Euro), stehen am Donnerstag im Stadtrat neue Sätze für eine Reihe von Ausnahmegenehmigungen für andere Personengruppen an.

So soll ab 1. Mai der Sonderparkausweis für Ärzte in Rufbereitschaft 140 Euro pro Jahr kosten (bislang 110), beim Krankenbesuch gar 150 (statt 110) Euro; für die ambulante Krankenpflege springt der Jahressatz von 120 auf 140 Euro, für pflegende Privatpersonen von 30 auf 35 Euro. Für Hebammen dagegen senkt die Stadt die Gebühren erheblich, für ein Jahr von 120 auf 55 Euro. Die Ausweise berechtigen in der Regel zum Parken im eingeschränkten Halteverbot, gebührenfrei an Parkscheinautomaten und in Anwohnerzonen.

Kritik: Die CDU-Ratsfraktion ist strikt gegen die neuen Gebühren: „OB Geisel belastet mobile Ärzte sowie Pflegedienste finanziell und schadet so der medizinischen Versorgung der Bevölkerung“, meint Andreas Hartnigk. Die CDU fordert, für alle medizinischen Berufsgruppen lediglich die gesetzliche Mindestgebühr von 10,20 Euro pro Jahr zu erheben.


Bewertung: Gebührenerhöhungen sind nie schön. Und im Falle von Ärzten und Pflegediensten sind sie in der Tat fragwürdig, zumal Hebammen (zu recht) stark entlastet werden. Insgesamt indes bleiben die Anpassungen im Rahmen. Und zu bedenken ist: Alle Sonderparkausweise entlasten die Inhaber von Parkgebühren. Die Stadt rechnet da mit einer Ersparnis für Ärzte von 1650, Krankenpflegern von 1375 und für Hebammen von 1100 Euro pro Jahr.

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