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Stadt Düsseldorf schneidet Wahlbezirke neu zu

Kommunalwahl 2020 in NRW : Kommunalwahl: Stadt Düsseldorf verändert 28 Wahlkreise

Neue Zuschnitte könnten die Mehrheiten verändern – etwa in Unterbilk und Hamm.

Einstimmig hat der Kommunalwahlausschuss der Stadt am Mittwoch die Veränderungen im Wahlgebiet Düsseldorf für die Wahl im September abgesegnet. 16 von 41 Wahlbezirken mussten neu zugeschnitten und damit insgesamt 28 verändert werden, weil in ihnen die Zahl der Einwohner um mehr als 15 Prozent über oder unter dem Durchschnitt aller Bezirke liegt.  Im Dezember 2019 hatte der Verfassungsgerichtshof NRW die zulässige Abweichungsgrenze  von 25 auf 15 Prozent gesenkt.

Zum Hintergrund: Jede Wählerstimme in einer Stadt muss im Sinne der Chancengleichheit annähernd gleich viel Gewicht haben. Wenn es aber zu große Unterschiede bei den Wahlbezirksgrößen innerhalb einer Kommune gibt, sind in einem Wahlbezirk viel weniger Stimmen erforderlich, um das Direktmandat zu gewinnen, als in einem anderen.

Was formell eindeutig ist, wird politisch brisant – zumindest an einigen Stellen. So wehrten sich die Grünen vor allem gegen den neuen Zuschnitt des Wahlbezirks Hafen-Unterbilk. Dort fällt jetzt etwa das Gebiet um den Kirchplatz heraus, dafür aber kommt das ländliche Hamm hinzu. Das ist bekanntlich eher „schwarz“, wodurch die Chancen für den CDU-Kandidaten Stefan Wiedon im neuen Wahlkreis steigen, ein Direktsieg der Grünen (hier kandidiert Fraktionschef Norbert Czerwinski) dagegen erschwert wird. Die Grünen argumentierten indes eher stadträumlich, wonach Hamm besser mit dem ebenfalls ländlichen Nachbarn Volmerswerth zusammenpasse als mit dem urbanen Unterbilk.

Ordnunsgdezernent Christian Zaum und Wahlamtsleiter Manfred Golschinski räumten ansonsten ein, dass die Verschiebung eines Wahlbezirks  in Garath über die Stadtbezirksgrenzen hinaus bis nach Benrath zwar problematisch, aber auch alternativlos sei, weil in Garath/ Hellerhof beide Wahlkreise zu wenig Wähler aufweisen. Klar ist aber schon jetzt, dass die Neueinteilung nur für die Wahl 2020 gilt. Denn durch die rege Bautätigkeit in einigen Stadtteilen müssen die Grenzen danach immer wieder neu angepasst werden.