Sperrstunde in der Altstadt bleibt
Politik diskutierte die Sicherheit in der Altstadt, Hartz IV, das Kohlekraftwerk und den Neubau für das Dürer-Kolleg.
Düsseldorf. Wie kann man Niveauverfall und Randale in der Altstadt bekämpfen? Die Grünen machten das am Donnerstag im Stadtrat mit detaillierten Forderungen zum Thema - doch am Ende zogen sie ihren Antrag plötzlich zurück. Warum? Weil sie zufrieden waren mit einigen Zugeständnissen von Ordnungsdezernent Werner Leonhardt. Der hatte zugesichert, den Aufbau einer integrierten Standortgemeinschaft von Wirten, Einzelhändlern und Anwohnern zu unterstützen, genauso wie die Vermarktung der Altstadt als Kultur- statt als Saufquartier.
Doch die weiter reichenden Forderungen der Grünen zum Jugendschutz erklärte Leonhardt nach Rücksprache mit Polizei und Juristen für undurchführbar. Allen voran die Aufhebung der Sperrstunde an der längsten Theke der Welt: "Das ist nicht zielführend, weil dann gerade die problematischen Läden nur noch länger öffnen würden", sagte Leonhardt. Die Polizei sei auch gegen variable Sperrstunden.
Bei jüngsten Gesprächen im Arbeitskreis Altstadt sei herausgekommen, dass die Zahl der Straftaten 2008 gegenüber dem Vorjahr allenfalls minimal angestiegen sei. Allerdings habe die Brutalität bei Körperverletzungen zu- und der Respekt von Randalierern gegenüber der Polizei deutlich abgenommen. Rund 400 Platzverweise hatte die Polizei 2008 ausgesprochen, darunter an 200 Düsseldorfer, 250 Störer hatten einen Migrationshintergrund, sagte Leonhardt.
Mittlerweile habe sich die Lage in der Altstadt stabilisiert - auch weil die Polizei hier am Wochenende 55 Beamte mehr einsetze. In Zukunft werde die Polizei verstärkt auf die schärfere Sanktion eines dreimonatigen Aufenthaltverbotes setzen, berichtete Leonhardt. Juristisch keine Chance habe schließlich ein Verkaufsverbot von Alkohol an Kiosken.
Soll das baufällige Dürer-Kolleg am Fürstenwall für rund 18 Millionen Euro saniert werden, oder soll es gleich einen Neubau an der Völklinger Straße samt großer Turnhalle für etwa 48 Millionen geben? SPD und Grüne preschten vor und forderten den Neubau. CDU und FDP aber bremsten sie aus und verlangten zuerst eine gründliche Prüfung samt Machbarkeitsstudie.
In seltener Einmütigkeit und zugleich unmissverständlich bekräftigten CDU, SPD, Grüne und FDP ihr Nein zum Bau eines Kohlekraftwerks auf der Lausward. Man erwarte von den Stadtwerken, dass sie diesem politischen Willen Rechnung tragen und den Genehmigungsantrag für das Kraftwerk bei der Bezirksregierung zurückziehen, heißt es in der Resolution. Ob sich die Stadtwerke daran halten, ist freilich fraglich. Vorstandschef Markus Schmidt betonte, dass diese Entscheidung nicht der Rat, sondern der Aufsichtsrat der Stadtwerke treffen werde. Und: "Die Aufrechterhaltung einer eigenene Energieerzeugung ist von elementarer Bedeutung auch für die Stadt und unsere Kunden."
Ebenfalls fraktionsübergreifend verabschiedete der Rat eine Resolution an die Bundesregierung zur Aufgabenwahrnehmung im Sozialgesetzbuch II. Das Bundesverfassungsgericht hatte verlangt, die Konstruktion der Arges mit den Kommunen und der Agentur für Arbeit vollständig zu ersetzen. Der Rat hält aber die weitere Kooperation von Stadt und Agentur bei der Betreuung der Hartz IV-Empfänger für unverzichtbar und appelliert deshalb an den Bund, die Verfassung in diesem Sinne anzupassen.
