Sparen wird kein Wahlkampfthema
Rathaus: Parteien winken ab, allein die Verwaltung sei jetzt in der Pflicht.
Düsseldorf. Die Politiker sollen sich im Kommunalwahlkampf mit Sparvorschlägen überbieten, fordert die IHK. Doch dazu wird es nicht kommen. Mehr als die üblichen Schaukämpfe um Leuchtturmprojekte sind nicht drin. SPD und Grüne fordern den Verzicht auf teure Groß-Projekte, etwa die langen Tunnel für den Kö-Bogen und die Messeumfahrung U 80. Die Mehrheit von CDU und FDP will stattdessen Zukunfts-Projekte wie die Erweiterung von Aquazoo und museum kunst palast zeitlich nach hinten verschieben.
Zwar wissen alle Politiker, dass weder das eine noch das andere reichen wird, um die immensen Haushaltslöcher (rund 400 Millionen 2009 und 2010) zu stopfen. Doch eine weitergehende Sparliste will keine Partei vor der Wahl vorlegen. Stattdessen wartet man auf die Verwaltung. Wenn die ihre Vorschläge unterbreite, werde man Stellung beziehen. "Oberbürgermeister und Kämmerer müssen erstmal ihre Hausaufgaben machen. Eine ungeordnete Diskussion hilft keinem", meint etwa SPD-Bürgermeisterin Gudrun Hock. "Ich bezweifele, dass der Wahlkampf das richtige Podium für detaillierte Spar-Debatten ist", sagt Günter Karen-Jungen (Grüne). Doch damit ist das Thema im Wahlkampf vom Tisch: Stadtkämmerer Helmut Rattenhuber will seine Sparpläne erst bei der nächsten Etateinbringung vorlegen - also nach der Kommunalwahl.
Die Fraktionschef von CDU und FDP, Friedrich Conzen und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, schließen zwar nicht aus, dass man noch vor der Wahl ein Spar-Konzept vorlege. Aber auch Conzen meint: "Ohne die Vorarbeit der Verwaltung geht das nicht." Was die zurzeit genau tut, wissen die Politiker freilich nicht. Es heißt, eine interne Kommission sei am Werke. Wer darin sitzt, was sie erarbeitet - das bleibt undurchsichtig.
