Düsseldorf Sofort-Rente für OB wird abgeschafft — aber erst ab 2020
Rot-Grün setzt im Landtag Neuregelung durch. Den Fall Elbers betrifft das aber nicht, auch Geisel stünde 2020 die Pension direkt zu.
Düsseldorf. Vor einem Jahr sorgte die „Sofort-Rente“ für den 2014 abgewählten OB Dirk Elbers (CDU) für große Aufregung. Jetzt soll diese generöse Versorgung von Stadtoberhäuptern ein Ende haben. Auf Antrag von SPD und Grünen im Landtag wird die Landesregierung nun einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Versorgung von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten vorlegen, in der das sofortige Ruhegehalt abgeschafft wird — „damit sich ein Fall, wie er nach der Kommunalwahl 2014 in Düsseldorf aufgetreten ist, nicht wiederholt“, heißt es.
Der Stadtrat genehmigte Elbers damals die Sofort-Rente von gut 4000 Euro monatlich bis ans Lebensende (35 Prozent seiner OB-Bezüge). Zwar war er nur sechs und nicht die erforderlichen acht Jahre OB, seine vorherige Tätigkeit als Geschäftsführer einer Wohnungsbaugesellschaft und als Gutsverwalter wurden aber als „ruhegehaltsfähige Dienstjahre“ anerkannt. „Bei der Genehmigung damals waren uns im Rat noch rechtlich die Hände gebunden, jetzt wird auf unseren Anstoß hin die Sofort-Pension richtigerweise abgeschafft“, sagt Norbert Czerwinski, Sprecher der Grünen-Ratsfraktion.
Auch der neue OB Thomas Geisel ließ sich kurz nach seinem Amtsantritt Berufszeiten bei der Treuhand und sein Studium als Berufszeiten anrechnen. Und auch er hätte noch Anspruch auf eine Sofort-Rente, falls er 2020 nicht mehr antreten sollte oder abgewählt würde. Daran ändert auch die Neuregelung nichts — denn sie gilt nur für alle Neugewählten ab Stichtag 1.1.2020.
