Rat: Viel Streit, wenig Konkretes

Düsseldorf. Am Anfang der Ratssitzung gab es am Donnerstag erstmal Streit: Eine halbe Stunde lang beharkten sich die Parteien wegen der Tagesordnung. Wie berichtet, möchte die Ratsmehrheit Anträge der Fraktionen erst am Ende der Sitzung diskutieren und entscheiden. Die Opposition will das am Anfang tun. Problematisch dabei ist, dass in den vorigen Sitzungen viele Anträge gar nicht mehr drankamen und einige davon inzwischen auch nicht mehr aktuell sind. „Dieser Lächerlichkeit dürfen wir uns nicht preisgeben“, wetterte SPD-Fraktionschef Markus Raub. Beifall bekam er dafür nur von den Grünen, die Ratsmehrheit blieb bei ihrer Meinung — und die Anträge damit hinten.

Man folge damit auch einem Hinweis der Regierungspräsidentin, sagte Rüdiger Gutt (CDU). Die habe angemahnt, dass in früheren Sitzungen zu viele Verwaltungsvorlagen nicht mehr behandelt werden konnten. Diesen Mangel nachträglich durch Dringlichkeitsbeschlüsse zu korrigieren, sei nicht in Ordnung. Deshalb habe man die Verwaltungsvorlagen vorgezogen.

Eine Weile gingen die Vorwürfe hin und her, dann mahnte Elbers alle Fraktionen, hinter den Kulissen eine neue Lösung zu verhandeln. Er selbst hielt sich zu diesem Zeitpunkt vornehm zurück. Erst am Ende seiner Etat-Einbringungsrede ging’s zur Sache. Da teilte auch der OB aus, bezichtigte Oppositionsführer von SPD und Grünen der Lüge — etwa was deren Behauptung einer Kürzung des Schulsanierungsetats um sechs Millionen Euro betraf — und der Verunglimpfung: „Ich lese in der Zeitung Äußerungen, Düsseldorf werde unter Wert regiert und ähnliches. Aber wenn man Sie mal zurechtweist, spielen sie die Mimosen.“ SPD und Grünen erinnerten Elbers mit Zwischenrufen daran, dass er versprochen habe, eine Rede ohne Polemik halten zu wollen.

Es gab aber auch ein paar (wenige) interessante inhaltliche Nachrichten. So verkündete Elbers, dass die Stadt nun einen Neubau für das Albrecht-Dürer-Berufskolleg anstrebe, „eventuell mit Beteiligung eines privaten Bauherrns“. Auch eine Beteiligung der Stadttochter IDR müsse erwogen werden. Wolfgang Scheffler (Grüne) erinnerte daran, „dass dies schon seit fünf Jahren ein Thema in Rat und Verwaltung ist, ohne dass sich irgendetwas getan hat“. In der Tat: Seit 2006 wird überlegt, ob und wie das marode Kolleg am Fürstenwall saniert werden kann oder ob nur noch ein Neubau Sinn ergibt. Elbers teilte mit, man habe ein Grundstück für einen Neubau im Blick, es liege im Süden der Stadt.

Einstimmig stimmte der Rat der Einführung eines Sozialtickets zum 1. November zu. Die bei der Rheinbahn vorzulegenden Berechtigungsausweise stellen das Jobcenter oder — etwa bei bedürftigen Senioren — die Stadt aus. Nur die Linke lehnte den Monatspreis von 29,90 Euro, der etwa die Hälfte des regulären Monatstickets ausmacht, als zu teuer ab. Das Sozialticket wird zunächst probehalber bis Ende 2012 angeboten. Fraglich ist, ob es genügend Abnehmer findet. In Dortmund abonnierten es 24 000 Menschen für 15 Euro; als der Preis auf 30 Euro stieg, blieben nur 8000 übrig.

Ganz am Ende ging es dann flott und harmonisch zu. Zunächst wurde die gemeinsame Resolution von CDU, SPD, Grünen und FDP für den Stadtwerke-Bau eines Gaskraftwerkes auf der Lausward verabschiedet. Und dann ging auch noch das Tempolimit (80 km/h) auf der Fleher Brücke durch.