Rat: Viel Streit, wenig Konkretes
Ärger um die Tagesordnung, das Sozialticket ist beschlossen.
Düsseldorf. Am Anfang der Ratssitzung gab es am Donnerstag erstmal Streit: Eine halbe Stunde lang beharkten sich die Parteien wegen der Tagesordnung. Wie berichtet, möchte die Ratsmehrheit Anträge der Fraktionen erst am Ende der Sitzung diskutieren und entscheiden. Die Opposition will das am Anfang tun. Problematisch dabei ist, dass in den vorigen Sitzungen viele Anträge gar nicht mehr drankamen und einige davon inzwischen auch nicht mehr aktuell sind. „Dieser Lächerlichkeit dürfen wir uns nicht preisgeben“, wetterte SPD-Fraktionschef Markus Raub. Beifall bekam er dafür nur von den Grünen, die Ratsmehrheit blieb bei ihrer Meinung — und die Anträge damit hinten.
Man folge damit auch einem Hinweis der Regierungspräsidentin, sagte Rüdiger Gutt (CDU). Die habe angemahnt, dass in früheren Sitzungen zu viele Verwaltungsvorlagen nicht mehr behandelt werden konnten. Diesen Mangel nachträglich durch Dringlichkeitsbeschlüsse zu korrigieren, sei nicht in Ordnung. Deshalb habe man die Verwaltungsvorlagen vorgezogen.
Eine Weile gingen die Vorwürfe hin und her, dann mahnte Elbers alle Fraktionen, hinter den Kulissen eine neue Lösung zu verhandeln. Er selbst hielt sich zu diesem Zeitpunkt vornehm zurück. Erst am Ende seiner Etat-Einbringungsrede ging’s zur Sache. Da teilte auch der OB aus, bezichtigte Oppositionsführer von SPD und Grünen der Lüge — etwa was deren Behauptung einer Kürzung des Schulsanierungsetats um sechs Millionen Euro betraf — und der Verunglimpfung: „Ich lese in der Zeitung Äußerungen, Düsseldorf werde unter Wert regiert und ähnliches. Aber wenn man Sie mal zurechtweist, spielen sie die Mimosen.“ SPD und Grünen erinnerten Elbers mit Zwischenrufen daran, dass er versprochen habe, eine Rede ohne Polemik halten zu wollen.