Polizei verbietet Protest-Camp
Flüchtlinge dürfen nicht vier Wochen auf der Straße schlafen. Jetzt klagen sie.
Düsseldorf. Arash Dosthossein ist Flüchtling aus dem Iran. Nach Deutschland kam er, um frei zu sein. Doch für Asylbewerber gilt hierzulande Residenzpflicht: Sie werden an Sammelstellen gebunden, die nach Meinung von Flüchtlingsinitiativen unmenschlich sind. Seit Monaten campieren daher Iraner in der Würzburger City, nähten sich zwischenzeitlich gar die Lippen zu. Inzwischen gibt es Camps auch in München, Osnabrück, Aub, Bamberg und Regensburg. Und seit Dienstag sollte es auch eines in Düsseldorf geben. Doch die Polizei untersagte den Flüchtlingen das Übernachten.
Zuerst am Marktplatz, dann an der Rheinuferpromenade wollten die Flüchtlinge campieren. Am Rathaus blockierten andere Veranstaltungen das für vier Wochen geplante Protest-Camp. Am Rheinufer meldete die Polizei Sicherheitsbedenken an. Wenn am Freitag der nächsten Woche Zehntausende zum Kirmesfeuerwerk an den Rhein strömen, will Polizeipräsident Herbert Schenkelberg nicht durch ein Zelt und Infostände Nadelöhre schaffen, die im Falle einer Panik gefährlich werden könnten: „Diese Verantwortung übernehme ich nicht.“
Der Protest muss deshalb zum Johannes-Rau-Platz verlegt werden. Und: Übernachtet werden darf nicht. „Man darf das Versammlungsrecht nicht überstrapazieren“, sagt Schenkelberg. Der Trend zum Dauercampieren als Form der Demonstration, den vor allem Occupy nach Düsseldorf getragen hat, sorgt den Polizeipräsidenten. Ein symbolisches Zelt müsse reichen — 2,50 mal 2,50 Meter groß, ohne Feldbetten oder sonstige Möbel. „Mahnwache heißt wachen — nicht schlafen“, sagt Schenkelberg.
Das sieht Oliver Ongaro von der Flüchtlingsinitiative Stay ganz anders: „Das Übernachten ist zentraler politischer Ausdruck.“ Schließlich gehe es darum, dass die Flüchtlinge die Sammellager verlassen und lieber auf der Straße schlafen wollen. In allen anderen Städten werde dies akzeptiert — nur in Düsseldorf nicht. „Das ist lächerlich“, findet Ongaro. Zumal in einer Stadt, in der Camps wie das große Roma-Lager vor genau zehn Jahren durchaus Tradition haben und lange toleriert wurden.
Die Initiative hat beim Verwaltungsgericht gegen die Auflagen geklagt. Eine Entscheidung könnte es noch in dieser Woche geben. „Ich fürchte die Folgen“, sagt Polizeipräsident Schenkelberg durchaus unsicher.
