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Politiker skeptisch gegenüber Einsatzstock für Düsseldorfer OSD

Düsseldorf : Schlagstock für OSD: Politiker sind skeptisch

Debatte über neue Ausrüstung führt zu Grundsatzdebatte über den OSD.

Die Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicediensts (OSD) werden mit Einsatzstöcken ausgerüstet – diese Information des zuständigen Dezernenten hat zu einer intensiven Diskussion im Ordnungsausschuss geführt. Zahlreiche Politiker bezweifelten, dass dieser Schritt in die richtige Richtung geht. „Ich glaube nicht, dass das eine Lösung ist, sondern ein Zeichen, dass wir darüber sprechen müssen, ob der OSD in seiner jetzigen Form noch zeitgemäß ist“, sagte FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus.

Arbeitsbedingungen für den OSD haben sich verschlechtert

Ordnungsdezernent Christian Zaum erklärte, wie und warum der Einsatzstock Teil der Ausrüstung wird. Er sagte, dass sich die Arbeitsbedingungen für die OSD-Mitarbeiter „drastisch verschlechtert“ hätten und die Zahl der Anzeigen wegen Straftaten gegen Mitarbeiter sich versechsfacht habe. Der Einsatzstock sei ein Teleskopstab, der ausschließlich der Verteidigung diene und der nicht eingesetzt werden dürfe, um Zwang auszuüben. Priorität habe weiterhin die Deeskalation. Erfahrungen aus anderen Städten, in denen es einen solchen Einsatzstock schon gibt, zeigten, dass es keine Beispiele für Missbrauch des Stocks gebe. Er wird zunächst für ein Jahr eingeführt, nach sechs Monaten sollen die Erfahrungen im Ausschuss vorgestellt und erörtert werden.

FDP: Der OSD ist als Servicedienst gegründet worden

Die Ordnungspolitiker betonten, dass sich die Mitarbeiter natürlich verteidigen können sollen. Norbert Czerwinski (Grüne) erklärte zugleich aber auch, dass dadurch der Eindruck entstehe, der OSD rüste auf. Manfred Neuenhaus ergänzte, dass der OSD vor allem als Servicedienst gegründet worden sei. Wenn die Mitarbeiter inzwischen so stark als Ordnungskräfte gefordert seien, müsse man über die Ausbildung und die Bezahlung nachdenken.

Ordnungsamtsleiter Michael Zimmermann verteidigte den Schritt: „Wenn wir den Mitarbeiter Aufgaben übertragen, die früher die Polizei wahrgenommen hat, dann können wir sie nicht mit den Mitteln von Mahatma Gandhi ausrüsten.“