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NRW: Politiker arbeiten Flutkatastrophe auf

NRW : Politiker arbeiten Flutkatastrophe auf

Zwei Ratsausschüsse arbeiten die Überschwemmungen auf. Christian Rütz (CDU) hätte sich mehr Feuerwehr-Durchsagen gewünscht.

Nach der Sommerpause wird die Überschwemmungskatastrophe vom 14./15. Juli, die Teile Düsseldorfs massiv getroffen hat, erstmals politisch aufgearbeitet. Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen (AÖE) tagt am 23. August. Unter Punkt 4 steht dort derzeit das Thema „Auswirkungen des Unwetters Bernd“ auf der Tagesordnung, erwartet wird ein umfänglicher Bericht zu Starkregen und Überschwemmungen. Der ebenfalls zuständige Bauausschuss kommt am 31. August zusammen. „Wir wollen wissen, was gut und was schlecht gelaufen ist“, sagt dessen Vorsitzender Andreas Hartnigk (CDU), „es darf nichts beschönigt werden.“

Im Fall des Mannes, der in seiner Souterrain-Wohnung in Vennhausen ertrunken ist, läuft bei der Staatsanwaltschaft noch ein Todesermittlungsverfahren. „Sollten sich dabei Anhaltspunkte auf Straftaten ergeben, würden Ermittlungen aufgenommen werden“, sagt Laura Hollmann, Sprecherin der Staatsanwaltschaft. 

Vorsitzender des AÖE ist Christian Rütz (CDU), wie Hartnigk Jurist und als Richter an Aufklärungsarbeit gewöhnt. Beiden Politikern geht es in erster Linie nicht um Vorwürfe, sondern um Lerneffekte. „Die Wassermassen waren enorm und übertrafen die Bemessungsgrenzen eines Jahrhunderthochwassers“, sagt Rütz. Dennoch müsse man jetzt konstruktiv kritisch die Abläufe analysieren und die richtigen Schlüsse ziehen. Dem Hochwasserschutz müsse ein anderer Stellenwert gegeben werden, sagt auch Hartnigk. Vieles müsse schneller gehen als bisher, vor allem im Deichbau und bei der Renaturierung innerstädtischer Gewässer.

In der Politik sind viele Beschwerden der Bürger angekommen. Ein Kernpunkt ist wie in anderen Hochwassergebieten Kritik an fehlenden Warnungen. Die Feuerwehr hat über soziale Medien und durch Stellungnahmen bei Antenne Düsseldorf die Bevölkerung informiert, vor der Überflutung der Ostparksiedlung wurde – etwas spät – auch über die Nina-App gewarnt. Der Einsatz der Sirenen kam für die Stadt nicht in Betracht. „Die Feuerwehr fuhr am Vormittag durch unsere Siedlung und forderte über Lautsprecher die Menschen auf, ihre Häuser zu verlassen“, sagt Rolf Buschhausen, Vorsitzender des Kleingartenvereins in der Ostparksiedlung. „Das wurde sehr ernst genommen.“

Diese Lautsprecher-Durchsagen hätten sich viele Bürger vor allem im südlichen Gerresheim, in Vennhausen und Eller sowie im südlichen Düsseldorf auch gewünscht. Viele von ihnen wurden nachts von der zweiten Flutwelle überrascht. Sie hätten vermutlich einiges in Sicherheit bringen können, wäre ihnen klarer avisiert worden, was vielleicht auf sie zukommt. „Der Pegel der Düssel ist in Erkrath und Düsseldorf vor der zweiten Überschwemmungswelle am 14. Juli ab 18 Uhr steil angestiegen“, sagt Rütz, „es war also noch einige Stunden Zeit, und Lautsprecher-Durchsagen entlang der relevanten innerstädtischen Gewässer wären sicher gut gewesen.“ Die Feuerwehr weist auf die hohe Zahl an Einsätzen an vielen Stellen im Stadtgebiet hin, für das die Warnungen generell seit dem 13. Juli gegolten hätten. 

Die Politiker wollen auch wissen, wie das Frühwarnsystem verbessert werden kann. „Wurden die Düsseldorf-Pegel in Erkrath beobachtet, um zu erfahren, was auf Düsseldorf zukommt?“ fragt Rütz. Die Antwort der Stadt auf diese Frage lautet ja, der Pegel sei kontinuierlich beobachtet worden. Er gehört als gewässerkundlicher Pegel nach Angaben des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) jedoch nicht zum Hochwassermeldesystem des Landes, bei dem über die Bezirksregierungen die Kommunen gewarnt werden. Allerdings ist es von Erkrath nach Düsseldorf nicht weit, bei Starkregen kann der Hochwasserscheitel schnell erreicht werden. Besonderes Augenmerk soll jetzt auf die raschere Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen gelegt werden. Der bessere Schutz für die Ostparksiedlung etwa sollte bereits 2019 fertiggestellt sein. „Da haben wir einmal nachgehakt, es war von Personalproblemen die Rede“, sagt Hartnigk. Seit diesem Jahr stehen mehr Kräfte zur Verfügung.Bei der Renaturierung der Gewässer, die Hochwasser nach dem Umbau besser aufnehmen können, gibt es teils heftige Verzögerungen. So bei der südlichen Düssel, wo laut Rütz der Baubeginn 2003 geplant war und erst 2019 gebaut wurde, die Ausführungsplanung für den zweiten und dritten Abschnitt steht aus. Beim Eselsbach sollte 2007 gebaut werden, bis heute ist die Realisierung offen.