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Parteien in Düsseldorf setzen den Wahlkampf aus

Politik : Parteien setzen den Wahlkampf aus

SPD, Grüne und FDP sagen auch ihre Nominierungsparteitage am 21. März ab.

Nicht nur das Rathaus, auch die politischen Parteien in Düsseldorf schränken ihr Tun aufgrund der Coronaviruskrise stark ein. Der Wahlkampf zur Kommunalwahl im September, auch wenn er natürlich ohnehin erst auf kleiner Flamme gekocht wurde, ist parteiübergreifend ausgesetzt. OB Thomas Geisel hat als oberster Krisenmanager der Stadt für Wahlkampftermine ohnehin keine Zeit. Ganz ähnlich ergeht es Stephan Keller, seinem Herausforderer von der CDU. Denn der ist als Stadtdirektor in Köln maßgeblich in die Krisenbewältigung involviert, erst recht, seit die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sich am Sonntag in häusliche Quarantäne begeben hat, weil sie Kontakt zu einer Person hatte, die positiv auf Covid-19 getestet wurde.

Stefan Engstfeld, der OB-Kandidat der Grünen, reklamiert für sich und seine Partei, als Erste, nämlich bereits am Freitag-Vormittag entschieden zu haben, alle Veranstaltungen bis zum Ende der Osterferien abzusagen. „Damit kommen wir selbstverständlich unserer Verantwortung nach“, sagte Engstfeld. Ergo entfällt auch der Nominierungsparteitag am Samstag (21. März), auf dem die Grünen ihre Ratsliste für die Kommunalwahl aufstellen wollten.

Diesen Termin haben sie mit SPD und FDP gemein, die auch am 21. März ihre Ratskandidaten wählen wollten, die Parteitage aber absagten. Die SPD strich sämtliche Veranstaltungen bis 19. April, „um das Gefährdungspotenzial zu senken“, so Parteichef Andreas Rimkus. Für die FDP betonte die OB-Kandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Wir alle brennen auf die Kommunalwahl, aber klar ist: Sicherheit und Gesundheit gehen vor.“ Am Dienstagabend forderte sie mehr Klarheit von der Stadtspitze:  „Auch in Düsseldorf benötigen wir umgehend eindeutige und unmissverständliche Regeln, die keinen Spielraum für Interpretationen lassen.“ Zudem müsse man  zügig überlegen, wie  „in größerem Maße finanzielle Soforthilfe“ zur Verfügung gestellten werden könne. Auch Engstfeld sagt: „Wir brauchen jetzt dringend einen kommunalen Aktionsplan zur Unterstützung der betroffenen lokalen Wirtschaft.“

Unterdessen hat der neue CDU-Fraktionschef Rolf Tups allen professionellen Helfern etwa in Krankenhäusern oder Arztpraxen, aber auch den ehrenamtlichen Initiativen gedankt, die spontan Nachbarschaftshilfe organisieren und denen helfen, die sich nicht selbst versorgen können. Kritik übt Tups an den aus seiner Sicht zu sparsamen Infos auf der städtischen Homepage zu Corona.