Meinung OB nutzt den Rückenwind
OB Geisel versucht, den (erwarteten) Rückenwind durch die Finanzaufsicht schnell zu nutzen, und den Sparkassenstreit in seinem Interesse zu beenden. Ob das so clever ist, wie es zunächst scheint, wird sich zeigen.
Öffentlichkeitswirksam ist sein Vorschlag in Richtung Museum Kunstpalast womöglich. Zudem zielt er darauf ab, die CDU zu erweichen.
Doch die winkte sofort ab. Und damit bleiben die Grundlagen des Dauerkonflikts um die Sparkassen-Gewinne unverändert. Erstens: Der OB hat keine Mehrheit im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse. Zweitens: Der Vorstand wird sicher über die Kunstpalast-Stiftung verhandeln, aber alles tun, um das Sagen bei der eigenen Jahresbilanz samt Gewinnverwendung zu behalten — damit dieses Recht nicht in wichtigen Teilen an Politiker übergeht. Offensichtlich haben Hallmann und Co. da auch keine Angst, dies notfalls vor Gericht klären zu lassen. Auch wenn dadurch ein Ende des Konflikts weiter nicht in Sicht gerät.
