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Moralischer Sieger Geisel

Moralischer Sieger Geisel

Formaljuristisch mag das Verwaltungsgericht recht haben. Für einen OB gilt nunmal das Neutralitätsgebot, zumindest solange die Verfassungsfeindlichkeit einer politischen Bewegung nicht gerichtlich festgestellt worden ist.

Doch eine ebensolche trägt die Organisatorin der Dügiga-Demo offen vor sich her.

Insofern ließe sich unter ethisch-moralischen Aspekten umgekehrt argumentieren, dass ein Oberbürgermeister dann sogar aufgerufen ist, die Grundordnung des Gemeinwesens offensiv zu verteidigen.