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Düsseldorf: Messe, Flughafen: OB Geisel schließt Teil-Verkauf nicht aus

Düsseldorf : Messe, Flughafen: OB Geisel schließt Teil-Verkauf nicht aus

Der Oberbürgermeister erklärt im WZ-Gespräch die Finanzsituation der Stadt, warum er Kredite nicht grundsätzlich ablehnt — und weshalb ihm das Wort „Schulden“ so schwer über die Lippen kommt.

Düsseldorf. 570 Millionen Euro hatte die Stadt 2009 auf der hohen Kante. Jetzt ist nur noch eine rote Null übrig. Folgt nun der Gang in neue Schulden? Wird die Rathaus-Kooperation von SPD, Grünen und FDP darüber zerbrechen? Darüber sprachen wir mit Oberbürgermeister Thomas Geisel.

Herr Geisel, bei Ihrer Amtsübernahme hat Ihnen die CDU ein Sparschwein geschenkt — als Symbol für die 300 Millionen Euro, die zu diesem Zeitpunkt angeblich noch in der Stadtkasse waren. Wieso ist das Geld so schnell weg?

Thomas Geisel: In Wahrheit war nicht mal mehr die Hälfte davon noch da. Das ist auch nicht überraschend, weil die Stadt seit Jahren mehr Geld ausgegeben als eingenommen hat. Viel Geld ist in Wehrhahn-Linie und Kö-Bogen-Tunnel geflossen. Dadurch wurden zwar neue Werte geschaffen, aber auf die Liquidität wirkt sich das negativ aus. Und deshalb gab es seit 2009 in jedem Jahr einen Fehlbetrag, nur 2013 schlug ein Einmaleffekt zu Buche.

Wehrhahn-Linie und Kö-Bogen-Tunnel — beide Projekte zusammen haben die Stadt mehr als 550 Millionen Euro gekostet — sind quasi fertig. Jetzt müsste doch wieder Luft zum Atmen da sein?

Geisel: Nein, wir können die Höhe der Investitionen nicht zurückführen, weil Vieles liegen geblieben ist. Der Neubau und die Sanierung von Schulen, Bädern und Kulturbauten, dazu kommen Reparaturen an unserer Infrastruktur, insbesondere den Brücken — überall gibt es einen erheblichen Investitionsstau.

Das heißt also, die Stadt hat seit Jahren über ihre Verhältnisse gelebt — und muss es weiterhin tun?

Geisel: Mein Ziel ist es, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen, bei dem sich Erträge und Aufwendungen nachhaltig in der Balance halten. Der Unterschied zur zur reinen Cash-Betrachtung ist, dass sich das Ziel eines ausgeglichenen Haushalt nicht negativ auf die Investitionen auswirkt. Das ist wichtig, da die Investitionen die Ertragskraft der Stadt stärken, insbesondere wenn sie mittelbar eine erhebliche Rendite abwerfen.

Was heißt mittelbar?

Geisel: Es gibt ja bei öffentlichen Investitionen in der Regel keine unmittelbare Rendite — wie etwa bei einem Häuslebauer, der Mieteinnahmen hat.

Auch CDU und FDP haben so argumentiert, etwa bei den über 300 Millionen Euro teuren Kö-Bogen-Tunnels. Die würden zu erheblichen Folgeinvestitionen im Umfeld führen, hieß es.

Geisel: Da bin ich skeptisch. Ich kann nicht erkennen, dass diese Tunnels mehr Kaufkraft nach Düsseldorf bringen oder zu einer Touristenattraktion werden könnten. Und die Aufenthaltsqualität an der Oberfläche hätte man mit weniger Mitteln stärker verbessern können. Ich sehe da nicht viel, was man als Rendite bezeichnen könnte.

Aber welche Rendite soll denn etwa ein Schulneubau bringen?

Geisel: Investitionen in Bildung sind grundsätzlich gut angelegt, von gut ausgebildeten Menschen hängt unser Wohlstand in der Zukunft ab. Etwas konkreter ist vielleicht, dass wir als wachsende Stadt natürlich dafür sorgen müssen, dass auch die Infrastruktur mitwächst. Mit dem Bevölkerungswachstum wächst die Wirtschaft, die Gewerbesteuer und unsere Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer.

Mit dieser Logik könnte man neue Kredite rechtfertigen. Ihr Kooperationspartner FDP will da aber nicht mitmachen. Zerbricht das Bündnis an dieser Frage?

Geisel: Das hoffe ich nicht. Aber dass das System jetzt auf Kante genäht ist, ist eine zwangsläufige Folge der Entwicklung der letzten sieben Jahre.

Zurzeit behilft sich die Stadt mit kurzfristigen Überbrückungskrediten. Wie wollen Sie bis zum September — wie von der FDP gefordert — neue Liquidität in der Größenordnung von 300 bis 400 Millionen Euro schaffen?

Geisel: Joachim Erwin hat seinerzeit Vermögenswerte veräußert. Kategorisch ausschließen würde ich das von vornherein nicht. Man muss fragen: Welche Vermögenswerte habe ich, die keine strategische Bedeutung haben und einen nennenswerten Erlös bringen? Die FDP hat vorgeschlagen, Anteile von Flughafen und Messe zu verkaufen. Das wird man prüfen müssen.

Wäre es nicht besser, dass die Stadt mit ihren doch ansehnlichen Steuereinnahmen einfach mal auskommt, statt schon wieder Tafelsilber zu verkaufen?

Geisel: So schnell wird das nicht gehen, dafür ist der Investitionsstau zu groß.

Wie wäre es mit sparen? Und manches geht vielleicht auch eine Nummer kleiner, etwa bei den Schulen oder den Bädern?

Geisel: Wir planen schon ziemlich sparsam. Es wird keinen Tunnel für die U81 geben, wie ihn mein Vorgänger angekündigt hatte. Bei den Schulen planen wir nirgendwo einen überzogenen Standard, im Gegenteil: Wir verdichten und konzentrieren die Standorte und rechnen mit maximaler Klassengröße. Bei den Bädern konzentrieren wir die Bauten auf kleineren Flächen und refinanzieren die Investitionen zum Teil durch Grundstücksverkäufe.

Trotzdem lebt die Stadt weiter über ihre Verhältnisse, weil bei den laufenden Ausgaben nicht gespart wird.

Geisel: Das stimmt so nicht, wir sind sehr wohl dabei, auch strukturelle Änderungen vorzunehmen. Mit dem Projekt „Verwaltung 2020“ beginnen wir mit einer systematischen Aufgaben-, Prozess- und Ausstattungskritik. Das Ziel ist, mit weniger Stellen in der Verwaltung auszukommen. Aber es wird dauern, bis das greift.

Eine Möglichkeit, neue Schulden zu vermeiden, ist auch der Verkauf von Immobilienvermögen. Welche lukrativen Verkäufe stehen als Nächstes an?

Geisel: Am lukrativsten ist sicher das Grundstück Kö-Bogen II, aber es gibt auch sonst noch eine ganze Reihe. Im Medienhafen etwa gibt es einige Grundstücke mit erheblicher Wertsteigerung.

Das Wort „Schulden“ ist Ihnen in diesem Gespräch noch nicht über die Lippen gekommen. Warum eigentlich?

Geisel: Das Wort ist so mystisch belegt in der Stadt, dass ich mich schwer tue damit. Ich verwende lieber den Begriff „Kredite“. Aber letztlich ist die Wortwahl egal - es geht darum, vernünftige Lösungen zu finden.