Stadt-Etat 2020 : OB und Kämmerin legen strukturell ausgeglichenen Haushaltsplan für 2020 vor
Düsseldorf Entwurf sieht ein Mini-Plus, aber keine Wahlgeschenke vor. Investiert wird vor allem in den Schulbau. Geisel wirbt für eine Seilbahn nach Hubbelrath.
Wer geglaubt hatte, OB Thomas Geisel werde sich angesichts der Kommunalwahl im nächsten Jahr die Spendierhosen anziehen, wurde am Donnerstag eines besseren belehrt. Denn der von Geisel und Kämmerin Dorothée Schneider im Rat eingebrachte Haushaltsplan ist unauffällig, positiv formuliert: Er ist erneut strukturell ausgeglichen, am Jahresende 2020 soll ein leichtes Plus von 1,3 Millionen Euro stehen. Geisel: „Wir waren uns von Anfang an einig, keinen politisch motivierten, irgendwie geschönten Etat vorzulegen. Wenn es um Sparsamkeit geht, stehe ich zu meiner schwäbischen Herkunft.“
Die Stadtspitze verhehlte freilich nicht, dass es Düsseldorf finanziell weiterhin sehr gut geht, die Basis mehr als solide ist: „Meine Kollegen sagen oft zu mir: Deine Sorgen möchte ich haben“, sagte Dorothée Schneider, „und ich gebe zu: Auch hier in Düsseldorf war es schon mal schwieriger, den Haushalt aufzustellen.“
Investiert wird vor allem in Schulen und neue Kitas
Gleichwohl möchte insbesondere Geisel auch nicht als zu vorsichtig dastehen. Und deshalb stellt er vor allem die hohen Investitionen der Stadt von 327 Millionen Euro heraus: „Das ist Rekord, so viel wurde noch nie in Düsseldorf investiert.“ Augenfälliger als die pure Höhe (2010 und 2011 lagen die Investitionen auch bei über 300 Millionen Euro) ist die neue Schwerpunktsetzung: Seit 2018 spielt der Schulbau die dominierende Rolle, die in früheren Jahren der Bau der Wehrhahnlinie und die Kö-Bogen-Autotunnel gespielt haben. Vergleichsweise hoch bleiben die Investitionen im nächsten Jahr auch in den Bereichen Kita-Ausbau, Sport (insbesondere Bäder), Verkehr und Kultur.
Insgesamt liegen die geplanten Einnahmen und Ausgaben der Stadt bei rund 2,97 Milliarden Euro. Fast doppelt so hoch wie die Investitionen liegen bei den Ausgaben die sozialen Transferleistungen (z.B. Grundsicherung) mit gut 616 Millionen Euro, noch mehr muss die Stadt nur für ihr eigenes Personal ausgeben: 636 Millionen. Stolz ist die Kämmerin darauf, dass die Aufwendungen für Sach- und Dienstleitungen sinken (“Wir sind da sehr kostenbewusst“).
Bei den Einnahmen ragt wie immer die Gewerbesteuer heraus, die Geisel und Schneider 2020 auf knapp 960 Millionen Euro taxieren, also auf die gleiche Höhe wie 2018 und 2019. Beide betonen, hier vorsichtiger als der Bundesfinanzminister zu kalkulieren: „Laut Steuerschätzung des Bundes hätten wir mit rund 30 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer rechnen können, aber wir bleiben da lieber konservativ und erhalten uns so Spielräume“, sagte Schneider. Und das obwohl es, so Geisel, aus den wichtigen Unternehmen in Düsseldorf keinerlei Hinweise auf eine Rezession gegeben habe: „Die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes ist ungebrochen.“
Nach außen wichtig und natürlich auch mit Blick auf die kritische CDU-Opposition ist immer der Stand der Rücklagen, die 2009 noch bei üppigen 570 Millionen Euro lagen, 2016 aber komplett weg waren. mittlerweile liegen wieder 259 Millionen Euro auf dem Sparbuch der Stadt, 2020 sollen es gar 311 Millionen sein. Diese massive Auffüllung der Rücklagen speist sich allerdings fast ausschließlich aus dem sogenannten „Kanal-Deal“, also der Veräußerung des Kanalnetzes durch die Stadt an den eigenen Stadtentwässerungsbetrieb, wofür der wiederum einen Kredit in fast gleicher Höhe aufnehmen musste, was Kritiker als „Rechte-Tasche-linke-Tasche-Prinzip“ bezeichneten.
Bei seiner Grundsatzrede im Stadtrat, im Bund würde man von einer Regierungserklärung sprechen, nannte Geisel die Marschroute der Stadt in den großen Feldern Wohnen, Verkehr und Klimaschutz. Düsseldorf werde weiter wachsen, dementsprechend müsse der Wohnungsbau weiter forciert werden. Klar sei aber, dass die Stadt stets die Planungshoheit behalte und nicht Grünflächen zubetonieren werde. An der bergischen Kaserne sei ein neues Wohnviertel auf jeden Fall sinnvoll, dafür brauche es aber eine bessere ÖPNV-Anbindung: „Am vielversprechendsten erscheint mir dort eine Seilbahn“, sagte Geisel. Für den Klimaschutz komme kurzfristig eine Umrüstung der Flotte der Stadt und ihrer Töchter, aber auch von Taxis auf sauberere Antriebe. Geisel: „Langfristig kann auch eine emissionsabhängige City-Maut kein Tabu sein.“
