Kraftwerk: FDP bereitet den Todesstoß vor
Oberbürgermeister Elbers will, dass die Stadtwerke den Beschluss verschieben.
Düsseldorf. Für Stadtwerke-Chef Markus Schmidt wird es immer enger: Sein Plan, einen neuen Kohleblock im Kraftwerk an der Lausward zu bauen, droht am politischen Widerstand zu scheitern. Gut möglich, dass es im Nachhinein die FDP war, die dem Projekt den Todesstoß versetzt hat: Die liberale Fraktion entschied sich am Montag einstimmig gegen den Bau. Damit ist sicher, dass es im Stadtrat keine Mehrheit für das Projekt geben wird, weil sich SPD und Grüne ebenfalls gegen Kohle ausgesprochen haben.
Die CDU ist noch unentschlossen. Frakionschef Friedrich Conzen erfuhr Montagabend beim Ständehaus-Treff von der FDP-Entscheidung. Seiner Einschätzung nach ist es nach dem Nein der Liberalen eher unwahrscheinlich, dass es bei der Union noch eine Mehrheit geben wird. Die Konservativen wollen am Donnerstag beraten, Markus Schmidt hat sich dazu in der Fraktion angesagt.
Auch der Stadtwerke-Chef wurde Montagabend beim Ständehaus-Treff von der Entscheidung der Liberalen überrascht. Er betonte, dass die Politik den Bau letztlich nicht zu entscheiden hat - und rechtlich auch nicht verhindern kann. "Die Entscheidung wird in unseren Gremien getroffen."
Aber: "Der politische Einfluss ist sehr stark, auch wenn es keine politische Entscheidung ist." Noch will Schmidt die Flinte nicht ins Korn werfen: "Ich versuche, mit Sach-Argumenten zu überzeugen."
Unwahrscheinlich ist indes, dass es wie geplant am 19.Dezember im Aufsichtsrat der Stadtwerke schon zu einer Entscheidung kommt. Oberbürgermeister Dirk Elbers kündigte Montagnachmittag im Finanzausschuss an, er werde das Unternehmen bitten, die Entscheidung zu verschieben. Er gehe davon aus, dass dem auch entsprochen wird. Elbers ist Mitglied des Aufsichtsrates.
Doch auch wenn der Beschluss vertagt wird, könnten die Stadtwerke schon im Dezember Fakten schaffen: Es heißt, eine erste 20-Millionen-Zahlung an die tschechische Skoda-Tochter solle auf jeden Fall beschlossen werden. Diese würde das Kraftwerk bauen - und soll mit der Zahlung bei der Stange gehalten werden. In der Opposition fürchtet man, dass so durch die Hintertür Fakten geschaffen werden könnten.
Unklar ist indes auch, wie sich Verdi positioniert: Deren Arbeitnehmer-Vertreter im Stadtwerke-Aufsichtsrat seien für den Bau, erklärt Geschäftsführer Gustav Wilden. Aber: "Es gibt bei uns auch andere Positionen."
