Kommt Umweltzone erst 2009?
Feinstaub I: Die Stadt überlegt, die Stinker womöglich erst in zwei Jahren aus der Innenstadt zu verbannen. Kritik kommt von den Grünen.
Düsseldorf. Der Januar war bis jetzt ein guter Monat in Sachen Feinstaub. In Ermangelung einer stabilen Inversionswetterlage wurden bislang nur wenige Überschreitungstage gezählt. Zwei waren es an der Corneliusstraße. Womit sich die Straße freilich bundesweit schon wieder an die Spitze katapultiert hat: Anderswo wurde der Grenzwert nur an einem Tag überschritten.
Tatsache ist: Trotz aller Aktionen ist die Feinstaubbelastung in Düsseldorf nicht in dem Maße reduziert worden, wie es die EU vorschreibt (2006 gab es 58 Überschreitungstage, erlaubt sind 35). Deshalb sollte am 1. Oktober 2007 ein Fahrverbot für Stinker in Kraft treten. Wie die WZ berichtete, wurde der Zeitplan aber wieder gekippt. 2008 könne frühester Starttermin sein, hieß es aus der Verwaltung. Und jetzt könnte es sogar noch länger dauern.
Grund ist, dass laut der Kennzeichnungsverordnung des Bundes mehr Benziner betroffen sind als Diesel. "In Düsseldorf dürften etwa 40 000 Fahrzeuge nicht in die Umweltzone fahren, davon haben nur 5000 einen Dieselmotor", erklärt Bernd Thomas vom Verkehrsdezernat. Die Stadt hofft nun, dass es auf Initiative des Deutschen Städtetages eine Änderung der Verordnung gibt, so dass zunächst nur Dieselfahrzeuge aus der Umweltzone herausgehalten werden können. Andernfalls werde diese eben erst 2009 eingeführt.
Kritik kommt daraufhin von den Grünen. Verkehrsexperte Norbert Czerwinski erinnert daran, dass der Luftreinhalteplan für die südliche Innenstadt - also der Vorläufer der Umweltzone - explizit auch die Verringerung von Stickstoffdioxid zum Ziel hat, also auch ältere Benziner betrifft. Eine Verschiebung der Umweltzone sei daher allenfalls hinnehmbar, solange es sich nur um einige Monate handelt. "Um Ostern herum sollte Klarheit darüber herrschen, was die Bundesregierung macht. Ich glaube, dass es möglich ist, die Umweltzone Ende des Jahres zu starten."
Da aber winkt Thomas ab. Es gebe noch zuviele offene Fragen in Bezug auf die Plaketten und eventuelle Ausnahmeregelungen. Was Czerwinski wütend macht: "Das ist sehr ärgerlich, denn alle offenen Fragen hätten längst vom Städtetag geklärt werden können. Da haben die Städte ihre Hausaufgaben nicht gemacht."
Handelt es sich also doch um eine gezielte Verzögerungstaktik unwilliger Politiker? Walter Stork, zuständiger Experte bei der Bezirksregierung, verneint. "Das Thema ist zu ernst, um mit der Gesundheit der Leute zu spielen." Er räumt ein, dass es zwar auch ein Ziel sei, die Stickstoffdioxidbelastung zu senken (ab 2010 gelten schärfere Grenzwerte), Ziel der Umweltzone sei aber zunächst vor allem die Senkung der Feinstaubkonzentration. Er verspricht: "Wir werden an beiden Themen dranbleiben."
