Klimankonzept: Klimaneutralität: Für die Grünen kommen die Maßnahmen zu spät

Klimankonzept : Klimaneutralität: Für die Grünen kommen die Maßnahmen zu spät

Die Stadt möchte bis 2035 den CO2-Ausstoß massiv senken. Jetzt liegt ein Konzept mit Maßnahmen vor. Die Grünen sehen den Zeitplan kritisch.

Düsseldorf möchte bis 2035 klimaneutral werden. Das hat der Rat bereits Anfang Juli beschlossen. Heißt konkret: Der CO2-Ausstoß soll von derzeit rund 6,6 Tonnen je Einwohner und Jahr um 4,6 Tonnen auf zwei Tonnen pro Kopf und Jahr reduziert werden. Die Verwaltung hat ein Konzept entwickelt, mit dem die gesteckten Klimaziele bis 2035 erreicht werden können. Nun wurde es in der kleinen Kommission Klimahilfe vorgestellt. Es enthält Maßnahmen zur CO2-Reduzierung in den vier Sektoren: private Haushalte,

 Handel/Dienstleistungen/Industrie/Gewerbe, Verkehr und Städtische Einrichtungen. Ab 2020 sollen die einzelnen Ämter ihren Personalbedarf und die von ihnen für ihre Maßnahmen benötigten Finanzmittel zum Haushalt anmelden. Entschieden werden soll dann in einem Jahr zum Haushalt 2021.

Die Grünen sehen das kritisch. OB Geisel würde die schnelle Umsetzung der Maßnahmen blockieren, sagt Norbert Czerwinski, Sprecher der Grünen-Ratsfraktion. Aus seiner Sicht müssen die zentralen Maßnahmen noch 2019 angepackt und die nötigen Gelder und Personalstellen beschlossen werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung halten sie grundsätzlich für gut, sagt Stephan Soll, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen in Düsseldorf. „Verwaltung und OB Geisel sollen sagen, wie viel Geld benötigt wird, damit das Konzept noch in der Haushaltssitzung 2020 besprochen werden kann“, sagt Soll. Die Haushaltssitzung ist im Dezember. So könnten zumindest die wichtigsten Punkte schon im kommenden Jahr angegangen werden. Soll hofft nun, dass das Konzept bis zur Ratssitzung am 28. November mit konkreten Angaben zu Kosten und zusätzlichem Personal „angefüttert“ wird.

Oberbürgermeister Geisel weist die Kritik der Grünen zurück und distanziert sich gleichzeitig von dem Konzept. „Was die Verwaltung hier vorgeschlagen hat, ist zunächst nur eine Ideensammlung“, sagt Geisel auf Nachfrage, seinen Ansprüchen würde das Konzept noch nicht entsprechen, daraus müsse man nun einen „echten CO2-Reduzierungspfad“ erstellen. Mit Zeitschiene, an der man sich orientieren könne. Man dürfe jetzt nicht denselben Fehler machen  wie die Bundesregierung mit ihrem Klimapaket, und auf Symbolpolitik setzen. Das wäre es, was die Grünen vor hätten. Die meisten Maßnahmen würden sowieso kein Geld erfordern, sondern politischen Mut. Außerdem müsse man nach der Effizienz schauen. Wie viel Euro müssen aufgewendet werden, um wie viel CO2 zu reduzieren. „Was wirklich einen Unterschied macht, ist das Verkehrssegment“, der motorisierte Individualverkehr müsse zurückgedrängt werden. Eine City-Maut hätte in allen Städten, die eine eingeführt haben, geholfen.

Die Maßnahmen im Überblick Die Verwaltung hat in allen vier Sektoren Vorschläge zur CO2-Reduzierung gemacht. Eine Auswahl:

Private Haushalte Die Verwaltung unterscheidet zwischen Maßnahmen, die von der Stadt beeinflusst werden können und solchen, die ohne ihr Zutun zu Minderungen führen. Zu letzteren werden etwa die Erhöhung des Ökostromanteils, die Optimierung der Fernwärmebereitstellung durch die Stadtwerke oder der Austausch von Großhaushaltsgeräten durch Privatpersonen gezählt.

Von der Stadt beeinflusst werden könne die Ausweitung des bereits bestehenden Förderprogramms „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten“. Der Fördersatz zur Gebäudesanierung könnte angehoben werden. Außerdem sollen auch Heizungsaustausch, Anschluss an die Fernwärme und Solar-Förderung stärker gefördert werden.

Gewerbe/Handel/Dienstleistung/Industrie Die Verwaltung schlägt eine frühzeitige verpflichtende Investorenberatung vor. Dies sollte im Rahmen einer Fachberatung „Energie- und klimabewusstes Bauen“ geschehen.

Zudem sollen künftig in Bebauungsplänen Vorgaben, die eine CO2-Bindung besitzen oder der Klimaanpassung dienen, konsequent eingefordert und angewendet werden, wie Dachbegrünungen oder der Einsatz von hellen Materialien und die Förderung und Unterstützung eines Fernwärmeanschlusses bei Neubaugebieten.

Verkehr Die Verwaltung schlägt in diesem Bereich unter anderem vor: Ausbau des ÖPNV, des Radwegenetzes, Umweltspuren, Radschnellwege oder der Ausbau von Park & Ride-Parkplätzen mit Shuttle-Service. Auch die Einführung eines 365-Euro-Tickets wird im Konzept erwähnt. Mit dem Hinweis, dass es nur dann volle Wirkung entfaltet, wenn eine verbesserte Infrastruktur zur Verfügung steht. Dieses muss aber der Bund fördern.

Städtische Einrichtungen Umstellung auf Ökostrom. Außerdem: Maßnahmen, die der Minderung des Wärmeverbrauchs dienen, wie die Erneuerung der Heizungsverteiler bzw. der Regelungstechnik, die Erneuerung von Wärmeerzeugungsanlagen und der Anschluss von städtischen Gebäuden an die Fernwärme. Die Umstellung der Beleuchtung auf LED und der Einsatz von Solaranlagen zur Stromeigennutzung werden auch genannt.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass besonders für die Sektoren „Gewerbe/Handel/Dienstleistung/Industrie“ und „Verkehr“ die Erreichung der Klimaneutralität ohne weitere Maßnahmen durch Land und Bund nicht zu erreichen seien.

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