Kitas: Stadt verschickt Null-Euro-Rechnungen
Eltern erhalten unsinnige Bescheide.
Düsseldorf. Bisweilen flattert einem merkwürdige Post ins Haus. Jetzt gibt es einen Brief, der viele Eltern stark verwirren dürfte, Absender: das Jugendamt der Stadt. "Für den Besuch Ihres Kindes in der Kindertageseinrichtung XY haben Sie gemäß der Paragrafen 5 Abs.2 und 23 Abs. 1 des Gesetztes XY einen einkommensabhängigen Beitrag zu entrichten", heißt es da. Doch seit dem 1. August 2009 ist der Kindergarten für Drei- bis Sechsjährige beitragsfrei. Am Formbrief des Jugendamtes hat das indes nichts geändert.
Absatz zwei lautet: Die Beiträge sind eine öffentlich-rechtliche Forderung. Zahlungsrückstände werden kostenpflichtig durch die Stadt eingetrieben.
Erst auf der Rückseite steht, dass der Elternbeitrag monatlich 0,00 Euro beträgt. Das hatte Oberbürgemeister Dirk Elbers bereits im Juni letzten Jahres allen Eltern stolz per Brief mitgeteilt.
Warum dann dieser unsinnige Gebührenbescheid, der tausendfach verschickt wurde und reichlich Porto und Arbeitskraft kostet?
Johannes Horn, der Leiter des Jugendamtes, ringt um Erklärungen: "Rein rechtlich müssen wir den Leuten sagen: Ihr habt einen öffentlichen Beitrag für die Betreuung in der Kita zu leisten, auch wenn der Betrag bei Null liegt." Für eine Abschaffung dieser Bescheide, die mindestens 8000 Adressaten erreicht haben dürfte, müsse man die Satzung ändern, sagt er. Immerhin legt der Amtsleiter dann nach: "Wir prüfen das. Eigentlich wollen wir diese Bescheide einstellen." TW/A.S.
