Justiz: Noch mehr Gerichte in Oberbilk?

Das Land prüft, den Gerichtsstandort am Hauptbahnhof aufzugeben. Robert Orth (FDP) will die Behörden in Oberbilk konzentrieren.

Düsseldorf. Wer hätte das gedacht? Mit rund 3000 Beschäftigten ist die Justiz einer der größten Arbeitgeber in Düsseldorf. Verstreut sind sie auf viele verschiedene Standorte. Was die Arbeit - zumindest in einigen Bereichen - bisweilen schwierig macht. Folge: Unter dem Druck zu sparen, sortiert das Land die Behörden neu. Der Trend geht zur Konzentration. So schon beim Oberlandesgericht: Durch einen Neubau auf dem Areal an der Cecilienallee (fertiggestellt 2005) konnten zwei andere Standorte aufgegeben werden. Eine weitere Konzentration bahnt sich jetzt in Oberbilk an. Wie die WZ berichtete, wird das Land auf dem alten VKW-Gelände (grenzt direkt an den Oberbilker Markt) einen Neubau für das Amts- und Landgericht errichten. "Im Juni geht es los, dann fangen wir mit dem Ausheben der Baugrube an", sagt Christa Bohl vom zuständigen Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB). Rund 950 Mitarbeiter sollen dort untergebracht werden. Und womöglich kommen noch weitere dazu - denn das Land prüft derzeit eine weitere Umorganisation. Demnach sollen die Finanz- und Landesarbeitsgerichte in Köln und Düsseldorf an jeweils einem Standort konzentriert werden. Zur Debatte steht die Verlagerung des Landesarbeitsgerichtes nach Köln, das Finanzgericht würde in Düsseldorf konzentriert. Noch wird geprüft, aber schon Ende des Monat erwartet Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter ein Ergebnis. Klar ist: Wenn alles so kommt, wird der Platz knapp. Das Finanzgericht ist - wie auch Sozial- und Arbeitsgericht - in gemieteten Räumen an der Ludwig-Erhard-Allee hinter dem Hauptbahnhof angesiedelt. Dort kann nicht erweitert werden, deshalb denkt man im Ministerium über Alternativen nach, wie ein Sprecher auf Anfrage bestätigt.

Nötig wäre ein weiterer Neubau für bis zu 500 Mitarbeiter

Eine plausible Variante bringt der FDP-Landtagsabgeordnete Robert Orth ins Gespräch. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses plädiert für einen weiteren Neubau: "Ich kann mir gut vorstellen, das Finanzgericht ebenfalls am Justizzentrum in Oberbilk anzusiedeln." Auch Sozial- und Arbeitsgericht "könnten perspektivisch dorthin umziehen". Tatsächlich ist auf dem Areal noch Platz für weitere Gebäude (siehe Bild unten). Der wäre auch nötig - letztlich geht’s um bis zu 500 weitere Mitarbeiter in Oberbilk. Orth hofft auf Synergieeffekte: "Durch eine gemeinsame Nutzung von Sälen und sonstiger Infrastruktur ist ein effizienterer Betrieb möglich. Und auch für die Bürger ist es einfacher, wenn alles an einem Ort ist." Dafür sei ein "finanzieller Kraftakt" nötig, aber: "Wir sollten keine halbherzigen Schritte machen, sondern dauerhafte Lösungen finden."

Auf dem Prüfstand steht derweil offenbar auch, ob die Generalstaatsanwaltschaft aus Bilk wegzieht und sich ebenfalls in Oberbilk ansiedelt - oder aber zur Staatsanwaltschaft ins Phoenix-Haus wechselt.

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