ISD klagte gegen Rückzahlung von Millionen Euro ans Land

Privatschule : Grüne: Internationale Schule Düsseldorf muss reinen Tisch machen

Die ISD klagt gegen die Rückzahlungsforderung der Bezirksregierung über zunächst 3,5 Millionen Euro. Die Grünen vermuten dahinter ein Spiel auf Zeit, offenbar drohe der Privatschule in Kaiserswerth sogar die Insolvenz.

Die „International School of Düsseldorf“ (ISD) in Kaiserswerth hat Klage gegen den Bescheid der Bezirksregierung für das Jahr 2015 eingereicht, wonach die ISD Fördergelder des Landes in Höhe von 3,5 Millionen Euro zurückzahlen muss. Dies teilte der Vereinsvorstand der Schule bei Infoveranstaltungen für Eltern und Lehrer mit. „Es ist unsere Pflicht, eine Einigung mit dem Land NRW zu erzielen, ohne dass die Wirtschaftlichkeit der Schule und deren hohes Lehr- und Lernniveau gefährdet sind“, sagte Adriana Blomeyer-Bartenstein, die Vorsitzende des Vereinsvorstands („Board of Trustees“) der ISD. Man habe sich wegen der von der Behörde gesetzten Frist zur Klage gezwungen gesehen, um ein „Zeitfenster für Gespräche mit Politik und Verwaltung zu öffnen“.

Ansonsten verweist Blomeyer-Bartenstein wiederholt auf die Bedeutung der ISD für den Wirtschaftsstandort Düsseldorf hin. Unklar bleibt indes, was das mit der Rechtslage zu tun hat, wonach Ersatzschulen nicht immense Elternbeiträge von bis zu 19 000 Euro im Jahr (wie bei der ISD seit vielen Jahren Usus) erheben und zugleich Steuergelder beziehen dürfen.

Die Grünen im Landtag üben erneut scharfe Kritik am Vorgehen der Internationalen Schule: „Die Klage scheint der Versuch zu sein, eine mögliche Insolvenz abzuwenden“, sagt Ingrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der Grünen. Statt auf Zeit zu spielen, solle die ISD reinen Tisch machen, zumal der Rückforderungsbetrag insgesamt auf knapp 16 Millionen Euro wachsen könnte. Bislang fordert das Land nur die Fördergelder für das Jahr 2015 (3,5 Mio.) zurück, weil die ISD die aus Sicht der Bezirksregierung nicht hätte beziehen dürfen. Unklar, aber nicht unwahrscheinlich ist, ob bzw. dass die Privatschule auch noch für die Jahre 2014, 2016 und 2017 die öffentlichen Fördergelder zurückzahlen muss.

Für die Grünen ist das schon jetzt klar: „Die Rechtsgrundlagen sind seit Jahren systematisch verletzt worden. Zu Unrecht erhaltene öffentliche Gelder müssen zurückgezahlt werden“, betont Beer. Auch in Bezug auf die neuen Elternverträge gebe es weiterhin massive Bedenken. Beer empfiehlt der ISD, sich am Vorbild der Internationalen Schule Neuss, die als Ergänzungsschule erfolgreich arbeite, zu orientieren .