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NRW: Immer öfter gilt Tempo 30: Debatte auch im Ausschuss

NRW : Immer öfter gilt Tempo 30: Debatte auch im Ausschuss

Analyse An immer mehr Stellen gilt die geringere Höchstgeschwindigkeit – aus verschiedensten Gründen. Die linke Opposition im Stadtrat würde sogar flächendeckendes Tempo 30 begrüßen.

Der Straßenverkehr verursacht viele Probleme. Die Politik findet zuletzt immer häufiger eine Lösung: Tempo 30. Ein paar prominente Beispiele aus jüngster Zeit: Auf einem Abschnitt der Bilker Allee gilt das geringere Höchsttempo für die Verkehrssicherheit, auf einem Teil der Erkrather Straße zwischen 22 und 6 Uhr für den Lärmschutz. An der Universitätsstraße wurden kürzlich Tempo 30 wegen des schlechten Zustands der Fahrbahn angeordnet – und auf der Merowingerstraße sorgte das geringere Höchsttempo jüngst für Schlagzeilen, weil viele Temposünder verwarnt wurden. Der Grund hier: die Luftqualität.

Die Liste der weiteren Stellen, an denen Anwohner oder Interessensgruppen Tempo 30 wünschen oder über die schon in den Bezirksvertretungen debattiert wird, wird immer länger. Offenbar sinkt die Bereitschaft, die Nebenwirkungen des Autoverkehrs hinzunehmen. Das größere Augenmerk auf den Radverkehr und die Initiativen für einen sicheren Schulweg lösen derzeit eine Vielzahl von Debatten über einzelne Routen aus – und führen zu immer weiteren Stellen mit geringerem Höchsttempo.

Das liegt auch daran, dass die Kommunalpolitik mehr Möglichkeiten hat. Früher war Tempo 30 ein Thema für Wohngebiete. Düsseldorf hat 2017 in einem Pilotprojekt ausprobiert, auch an Gefahrenstellen auf Hauptstraßen für kurze Abschnitte Tempo 30 anzuordnen. Anlass kann etwa eine Schule oder ein Altersheim sein. An der Lindemannstraße, der Prinz-Georg-Straße und Am Schönenkamp blieb die Regelung nach dem Versuch. Allerdings zeigte das Experiment, dass viele Autofahrer diese 30er-Abschnitte nicht bemerken oder bewusst ignorieren. Das Ratsbündnis aus CDU und Grünen hat trotzdem vereinbart, weitere Stellen zu prüfen. Aus Sicht von Grünen-Verkehrspolitiker Norbert Czerwinski haben sich die bisherigen Anordnungen bewährt – trotz teilweise lauter Kritik im Vorfeld. „Die Welt ist durch Tempo 30 auf der Bilker Allee nicht untergegangen“, sagt er.

Viel weitergehende Ideen stehen im Raum. Die Weltgesundheitsorganisation forderte, dass Tempo 30 weltweit zur Regelgeschwindigkeit in Städten werden soll. Das soll die Zahl der Verkehrstoten spürbar senken. Dieser Schritt ist für Düsseldorf zumindest vorerst nicht abzusehen. Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss debattierte jüngst wegen eines Antrags der Linkspartei, die 30 zur Regelgeschwindigkeit für alle Straßen machen will. Tempo 50 zum Beispiel müsste dann für einzelne Stellen zugelassen werden – also genau umgedreht zur heutigen Regelung.

Die SPD befürwortet diese Idee und erhofft sich Vorteile für Klimaschutz, Lärmreduzierung und Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern. SPD-Verkehrspolitiker Martin Volkenrath verwies aber im Ausschuss auf ein Problem, das zuvor auch die Stadtverwaltung bestätigte: Es gibt keine rechtliche Grundlage, auf deren Basis eine Kommune flächendeckendes Tempo 30 anordnen kann. Der Antrag war also hinfällig. Die SPD wollte ihn in einen Aufruf an die Bundesregierung verändern.

Auch den gibt es in Düsseldorf aber nicht. Die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen will es anders. Zwar hatten die Grünen noch im Wahlkampf ebenfalls flächendeckendes Tempo 30 gefordert, gaben die Forderung in den Kooperationsgesprächen aber auf. Im Kooperationsvertrag heißt es lediglich, man werde „im Einzelfall“ Tempo 30 prüfen, wenn es verkehrlich umsetzbar ist.

CDU-Verkehrspolitiker Andreas Hartnigk sieht keinen Anlass für eine Komplettreduzierung, sondern hält den Blick auf einzelne Problemstellen für ausreichend. In Wohngebieten gelte ohnehin fast überall inzwischen Tempo 30, so Hartnigk. Und den Verkehr auf Hauptachsen müsse man nicht komplett drosseln. Auch die FDP lehnt flächendeckendes Tempo 30 ab. Verkehrspolitiker Manfred Neuenhaus warnt, die Auswirkungen dieses Schritts für die gesamte Stadt seien bislang noch nicht geprüft worden. Ob Tempo 30 wirklich gegen alle Probleme hilft, gegen die es angewendet wird, ist ohnehin umstritten – insbesondere zur Frage der Luftqualität gibt es unterschiedliche Meinungen.

Der politische Trend ist dennoch eindeutig. Gerade mit Blick auf die Stärkung des Radverkehrs sind viele weitere Debatten in Düsseldorf absehbar. CDU und Grüne wollen eine neue prominente Stelle ausrobieren: Auf der Luegallee soll für sechs Monate Tempo 30 gestetet werden.