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IDR-Affäre: Ermittlungen auch gegen OB Dirk Elbers

IDR-Affäre: Ermittlungen auch gegen OB Dirk Elbers

Schampus, teure Essen: 58 Personen stehen im Verdacht der Vorteilsnahme.

Düsseldorf. Es hat lange gedauert, jetzt ist eine Entscheidung gefallen: Die Ermittlungen im Fall der städtischen Bautochter Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR) laufen nicht nur gegen deren Ex-Chef Heinrich Pröpper, sondern nun auch gegen 58 Düsseldorfer Politiker, Spitzenbeamte, städtische Bedienstete sowie externe Personen.

Es geht um den Verdacht der Vorteilsnahme, der nach Informationen der WZ auch gegen Oberbürgermeister Dirk Elbers besteht. Elbers ist Aufsichtsratsvorsitzender der IDR, und das ist bei ihm wie bei den Politikern im Kontrollgremium heikel: Wer ein Amtsträger ist, kann bei der Annahme von 200 Euro teuren Champagnerkisten mit dem Gesetz in Konflikt kommen. Genau dafür war der Ex-Chef der IDR, Heinrich Pröpper, bekannt: großzügige Geschenke oder Feste.

Pröpper dachte dabei an gute Geschäfte. Die Ermittler sagen: „Die Verdachtsmomente lassen den Schluss zu, dass die Zuwendungen einer Atmosphäre allgemeinen Wohlwollens zugunsten der Unternehmensinteressen (sog. Klimapflege) innerhalb der Stadtverwaltung dienen sollten. Unter diesen Umständen wäre eine Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme begründet. Ob sich der Verdacht erhärtet, hängt von den weiteren Ermittlungen ab.“

Im Gespräch mit der WZ sagt Elbers, er habe noch keine Post von der Staatsanwaltschaft bekommen. Offiziell teilte die Stadt mit, man wissen noch nicht, „wer konkret von den Ermittlungen betroffen ist“. Die Stadt Düsseldorf werde die Staatsanwaltschaft bei den Aufklärungsarbeiten unterstützen.

Elbers wie auch der Landtagsabgeordnete Peter Preuß (CDU), der bei der IDR dem Grundstücksausschuss vorsitzt, betonen, dass man seine Lehren aus den Vorgängen gezogen habe. „Natürlich schaue ich jetzt kritischer hin“, sagt Preuß, der mit seiner Frau und dem Ehepaar Pröpper mehrfach in feinen Restaurants speiste. Elbers berichtet, „dass wir heute Präsente sofort zurückschicken“.

Korruptionsprozesse sind in diesen eher minderschweren Fällen unwahrscheinlich. Experten gehen davon aus, dass die Verfahren gegen Zahlung einer Buße eingestellt werden.