Hat die Stadt zu viel für Feuerwehrautos gezahlt?
Hersteller sollen Preise abgesprochen haben. Die Stadt prüft jetzt hohe Investitionen der vergangenen zehn Jahre.
Düsseldorf. Haben sich Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen über Jahre an den Sicherheitsinvestitionen deutscher Städte bereichert? Das Bundeskartellamt verhängte im Februar Bußgelder in Höhe von 20,5 Millionen Euro gegen drei Firmen, gegen ein weiteres Unternehmen wird noch ermittelt.
Die Hersteller sollen den Markt für Feuerwehrautos zwischen 2001 und 2009 unter sich aufgeteilt und Preise abgesprochen haben. Ausgerechnet in diesem Zeitraum hat die Stadt Düsseldorf ihre Wachen allesamt mit neuen Löschzügen ausgestattet. Jetzt wird geprüft, ob sie dabei über den Tisch gezogen wurde.
„Andere Städte haben offenbar zu viel gezahlt“, sagt SPD-Fraktionschef Markus Raub. „Auch in Düsseldorf ist das natürlich denkbar.“ Seine Partei hat daher eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 21. März beantwortet werden soll. Laut Oberbürgermeister Dirk Elbers nimmt die Stadt sich bereits alle Käufe seit 2001 derzeit noch einmal vor. „Das Ergebnis im Detail steht noch aus.“
Düsseldorf könnte in besonderem Maße von dem Kartell-Skandal betroffen sein. Denn nach dem verheerenden Flughafenbrand 1996 mit 17 Toten und hunderten Verletzten hat die Stadt stark in ihre Feuerwehr investiert — laut OB Elbers über 500 Millionen Euro insgesamt.
Und die Feuerwehr stellt hier auch besonders hohe Anforderungen an ihre Technik. Schon deshalb ist es jetzt schwer nachzuvollziehen, ob für einzelne Fahrzeuge zu viel gezahlt wurde. „Sie werden nie von der Stange gekauft“, erklärt Jürgen Fischer vom zuständigen Dezernat. Die Feuerwehr definiere vielmehr für jedes Auto, jede Drehleiter, jeden Löschwagen, was sie braucht. „Das wird dann europaweit ausgeschrieben“, sagt Fischer.
Die Hersteller könnten Angebote einreichen. „Geprüft wird dann, ob diese allen Voraussetzungen und Detailwünschen entsprechen.“ Und letztlich entscheide der Preis.
Aber tatsächlich wurde auch für Düsseldorf in den vergangenen zehn Jahren vor allem bei deutschen Firmen eingekauft — und die vier Hersteller, welche jetzt im Fokus der Kartellermittler stehen, decken hierzulande 90 Prozent des Marktes ab.
Ein Beispiel: Die Düsseldorfer Wehr orderte Löschfahrzeuge mit einer breiteren Kabine als üblich. Die gewöhnlichen Fahrzeuge boten nur Platz für zwei bis drei Atemschutzausrüstungen.
Die Düsseldorfer Spitze hingegen wollte, dass die komplette Besatzung eines Fahrzeugs mit fünf Einsatzkräften Pressluftatmer zur Verfügung hat. Eine neue Kabine musste konzipiert werden — heute kopieren andere Berufsfeuerwehren sie. 400 000 bis 600 000 Euro kostet ein Löschwagen oder eine Drehleiter. Laut Dezernat schaffte die Stadt über 20 dieser Fahrzeuge seit 2001 an.
Ob sie dabei ein Opfer des Kartells wurde, prüft jetzt auch der Deutsche Städtetag. Dort geht man davon aus, dass der finanzielle Schaden durch die Preisabsprachen für viele Kommunen beträchtlich ist.
