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Garath/Hellerhof: Streit um Absage der Sitzung der Bezirksvertretung

Garath/Hellerhof : Bezirksbürgermeister sagt: „Es geht mir um die Gesundheit aller Teilnehmer“

Grüne und FDP im Düsseldorfer-Süden kritisieren die Absage der Sitzung des Stadtteilparlamentes im Bezirk 10. Die anderen Bezirksvertretungen tagen im Mai.

Streit in Corona-Zeiten: Mit einem offenen Brief gehen Stadtteilpolitiker der Grünen und der FDP an die Öffentlichkeit. Darin kritisieren sie die Entscheidung von Bezirksbürgermeister Uwe Sievers (SPD), die Sitzung der Bezirksvertretung 10 (Garath/Hellerhof), die für den 27. Mai terminiert worden war, abzusagen. Den Brief unterzeichnet haben die Bezirksvertreter Frederik Hartmann (Grüne) und Thomas Butzke (FDP). Sie seien irritiert, dass Sievers die Entscheidung nur mit dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister Klaus Mauersberger (CDU) abgestimmt habe. Die Absage sei umso unverständlicher, da doch die Sitzungen der anderen Bezirksvertretungen (insgesamt sind es zehn in Düsseldorf) im Mai stattfinden würden.

Die Verfasser des Briefes sehen „die Rechte der gewählten Bezirksvertretung beschnitten“. Auch das Mitwirkungsgebot der Bürger der beiden Stadtteile müsse gewahrt bleiben. Thomas Butzke sagt: „Gerade in der aktuellen Situation vielfältiger Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten ist die Vorgehensweise nicht geeignet, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit demokratischer Gremien zu stärken.“ Und Frederik Hartmann schreibt: „Die Gesundheit aller Mitglieder der Bezirksvertretung 10 geht vor, das steht außer Frage. D.h. jede(r) sollte auch frei entscheiden können, ob sie/er der Bezirksvertretung beiwohnt.“

Auf WZ-Anfrage reagiert Bezirksbürgermeister Uwe Siewers gerade auf diese letzte Aussage Hartmanns empört: „Das ist rücksichtslos.“ Er habe in Abstimmung mit Klaus Mauersberger abgewogen und eine Entscheidung treffen müssen. Sievers sagt: „Es geht um Leben, es geht um die Gesundheit. Nicht nur der teilnehmenden Politiker, sondern auch der Vertreter des Seniorenrates, des Jugendrates, der Besucher und der Mitarbeiter der Freizeitstätte Garath.“ Zudem gehörten in der Bezirksvertretung 10 viele Mitglieder Risikogruppen an.

Der Bezirksbürgermeister sagt auch: „Politik kann weiter gemacht werden, es können Anträge gestellt werden.“ Seit März habe es keinen Tagesordnungspunkt für Garath oder Hellerhof gegeben, der nicht auch in der geplanten Sitzung am 23. Juni entschieden werden könnte. Im Notfall könnten eben Dringlichkeitsentscheidungen gefällt werden. Die Politiker von Grünen und FDP allerdings wollen nicht so lange auf die nächste Sitzung warten. Sie werden auf der Grundlage der Gemeindeordnung NRW „zeitnah die Durchführung einer Sitzung“ beantragen.