Fraktionen begrüßen Absage an „Rechte“
Dass das Hotel ein geplantes Treffen von Rechten abgesagt habe, sei richtig und mutig, meinen alle Fraktionen.
Düsseldorf. Mit einem bemerkenswerten Akt hat eine Gruppe der so genannten Neuen Rechten ihren schon sicher geglaubten Versammlungsraum für eine Tagung im September wieder verloren — und die Stadtpolitik stimmt einhellig zu. Wie die WZ berichtete, hatte sich herausgestellt, dass eine als Buchmesse im Meliá-Hotel an der Inselstraße angemeldete Veranstaltung tatsächlich hätte ein Netzwerkertreffen für Rechte sein sollen — ein so genannter Zwischentag. Das Hotel sagte den Termin ab.
Dies zeige, dass der Unternehmer klar zu seiner demokratischen Überzeugung stehe, sagte SPD-Fraktionschef Markus Raub am Mittwoch. Entscheidend sei für eine solche Haltung auch nicht, ob die Teilnehmer gewaltbereit seien oder „nur“ geistige Brandstifter. CDU-Fraktionsvize Andreas Hartnigk meint: „Wir haben keinen Bedarf an Extremisten. Wenn extreme Linke rausgeflogen wären, fände ich das übrigens genauso in Ordnung.“
Eine solche Absage vertrage sich durchaus mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung, meint FDP-Kollege Manfred Neuenhaus: „Wer angetreten ist, die demokratische Ordnung zu zersetzen, braucht sich auf Meinungsfreiheit nicht zu berufen.“