Fraktionen begrüßen Absage an „Rechte“

Düsseldorf. Mit einem bemerkenswerten Akt hat eine Gruppe der so genannten Neuen Rechten ihren schon sicher geglaubten Versammlungsraum für eine Tagung im September wieder verloren — und die Stadtpolitik stimmt einhellig zu. Wie die WZ berichtete, hatte sich herausgestellt, dass eine als Buchmesse im Meliá-Hotel an der Inselstraße angemeldete Veranstaltung tatsächlich hätte ein Netzwerkertreffen für Rechte sein sollen — ein so genannter Zwischentag. Das Hotel sagte den Termin ab.

Dies zeige, dass der Unternehmer klar zu seiner demokratischen Überzeugung stehe, sagte SPD-Fraktionschef Markus Raub am Mittwoch. Entscheidend sei für eine solche Haltung auch nicht, ob die Teilnehmer gewaltbereit seien oder „nur“ geistige Brandstifter. CDU-Fraktionsvize Andreas Hartnigk meint: „Wir haben keinen Bedarf an Extremisten. Wenn extreme Linke rausgeflogen wären, fände ich das übrigens genauso in Ordnung.“

Eine solche Absage vertrage sich durchaus mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung, meint FDP-Kollege Manfred Neuenhaus: „Wer angetreten ist, die demokratische Ordnung zu zersetzen, braucht sich auf Meinungsfreiheit nicht zu berufen.“

Einig sind sich die Fraktionen auch, dass die Ratsmitglieder mit rechtem Hintergrund keinen Einfluss im Stadtrat haben sollen. Dazu zählen Beobachter nicht nur den Republikaner, sondern auch AfD, Freie Wähler und die Vertreterin der Tierschutzpartei. Neuenhaus: „Ich würde jedem raten, da nichtmal das Gespräch zu suchen.“ Für die Linke sagte Fraktionsgeschäftsführer Ben Klar: „Ich habe mich gefreut, dass in der ersten Ratssitzung schonmal keine Mehrheit von den Rechten abhing.“ Grünen-Fraktionssprecher Norbert Czerwinski: „Ich hoffe, dass die rechten Stimmen auch künftig nicht das Zünglein an der Waage sein werden.“