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Untersuchungsausschuss : Flutkatastrophe: Akten unvollständig und Rüffel an Landesregierung
Düsseldorf Einige Ministerien und die Landesregierung in NRW sind nun in die Kritik geraten. Hintergrund ist die Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Sommer 2021.
Die maßgeblich mit der Jahrhundertflut befassten Ministerien haben dem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags noch nicht alle erforderlichen Unterlagen übermittelt. Das bestätigte der Ausschussvorsitzende Ralf Witzel (FDP) am 18. Januar auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Demnach musste NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) eine zuvor bereits schriftlich bestätigte Vollständigkeitserklärung über die Unterlagen wieder zurückziehen. Die Oppositionsfraktionen hätten wesentliche Unterlagen vermisst, bestätigte Witzel. Das Umweltministerium habe daraufhin zugesichert, den Sachverhalt zu prüfen und gegebenenfalls nachzuliefern. Bis dahin könnten die vorgesehenen Zeugen im Ausschuss zumindest nicht abschließend gehört werden. Eine Vollständigkeitserklärung über die Akten aus dem Innenministerium stehe ebenfalls noch aus.
Witzel bestätigte zudem, dass der Untersuchungsausschuss einstimmig beschlossen habe, von der Landesregierung keine geschwärzten Akten mehr zu akzeptieren, ohne das wenigstens in kategorisierter Form eine Begründung dafür angegeben werde - also etwa, ob Datenschutzrechte betroffen seien.
Die von der SPD-Opposition in einem Schreiben an Witzel vertretene Auffassung, der Ausschuss habe mit dem Beschluss zur Schwärzung gleichzeitig „eindeutig die Unvollständigkeit der übermittelten Akten festgestellt“, teilte der Vorsitzende so nicht. Falls sich herausstelle, dass alle Schwärzungen gerechtfertigt seien, wäre ja deswegen nichts unvollständig, argumentierte der FDP-Politiker.
Wegen der unklaren Aktenlage hatte Witzel jedoch bereits eine für den vergangenen Freitag geplante Zeugenvernehmung eines Abteilungsleiters des Umweltministeriums abgesagt. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hatte damit gedroht, vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen, falls sich der Eindruck verfestige, dass die Landesregierung versuche zu verschleiern.
Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet, 49 Menschen starben. Nach ersten Schätzungen entstanden allein in NRW Schäden in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro.
Der im September vom Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss prüft mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen oder ein etwaiges Fehlverhalten der Landesregierung. Der Auftrag endet allerdings mit Auslaufen dieser Wahlperiode im Mai.
