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Flüchtlinge: Land gibt Stadt 2016 mehr Geld

Flüchtlinge: Land gibt Stadt 2016 mehr Geld

Der Landtagsabgeordnete Markus Weske weist Kritik der Kämmerin teilweise zurück.

Düsseldorf. Dass das Land die Stadt bei der Erstattung der Kosten für Flüchtlinge im größeren Stil hängen lasse, will Markus Weske so nicht stehen lassen. Vier Mal im Jahr zahle das Land 10,9 Millionen Euro aufgrund des Flüchtlinge-Aufnahmegesetzes an Düsseldorf, „der letzte Zahltag war der 1. März“, betont der Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordnete.

Wie die WZ berichtete, beklagt Stadtkämmerin Dorothée Schneider, dass das Land der Stadt für 2015 45,7 Millionen Euro noch nicht erstattet habe. Diese hohe Summe kann auch Weske nicht erklären, er hebt aber hervor, dass sich die bisherige Jahreserstattung aus dem Aufnahmegesetz von 43,6 Mio. Euro 2016 auf mindestens 61,8 Millionen Euro erhöhe. Die Anpassung soll nächste Woche im Landtag abgesegnet werden, schon die Rate am 1. Juni würde dann auf 15,45 Millionen plus der nachgezahlten Differenz für die März-Tranche ansteigen. Weske: „Zudem hat der Innenminister den Städten einen zusätzlichen zehn-Prozent-Aufschlag versprochen, Düsseldorf kann demnach 2016 mit fast 68 Millionen an Erstattungen nach dem Flüchtlinge-Aufnahmegesetz rechnen.“ Weske sieht vor allem den Bund noch mehr in der Pflicht: „Denn der gibt zwar drei Milliarden Euro für Flüchtlinge, nimmt aber über Steuern sogar mehr wieder ein.“

Zugleich räumt der SPD-Abgeordnete ein, dass es bei der Erstattung der Rechnungen an die Stadt — für die Einrichtung der Notaufnahmeeinrichtung an der Roßstraße und für das Drehkreuz am Flughafen-Bahnhof — noch hake. Da müsse das Land nachlegen. Auf der anderem Seite müsse die Stadt für jeden geleisteten „Drehkreuz-Tag“ drei Flüchtlinge weniger aufnehmen.