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Düsseldorfs OB hält Anweisungen zur Umweltspur für Unfug

Umweltspur : OB Geisel über Bundesverkehrsminister Scheuer: „Da wiehert der Amtsschimmel“

Der OB ärgert sich über mysteriösen Brief vom Bundesverkehrsminister zur Umweltspur – in der Form und im Inhalt. Manches sei schlicht Unsinn.

Der ominöse Brief aus dem Bundesverkehrsministerium an das NRW-Verkehrsministerium zu den neuen Umweltspuren entwickelt sich zur Behördenposse. Das Schreiben aus dem Haus von Andreas Scheuer (CSU) verfügte wie berichtet, dass Auto-Fahrgemeinschaften mit drei oder mehr Insassen nicht – wie von der Stadt gewünscht – auf die Sonderspuren an Merowinger- und Prinz-Georg-Straße dürfen. Der WZ liegt das Schreiben vom 24. April vor, der Stadt allerdings bis heute nicht. Das Landes-Verkehrsministerium teilt auf Anfrage mit: Ja, es gibt dieses Schreiben, öffentlich machen könne man es nicht, denn „aktuell laufen darüber Gespräche auf politischer Ebene“.

Vermutlich wird es die Stadt auch nie erreichen, weil Bund und Land inzwischen bemerkt haben, wie angreifbar die Ausführungen sind. So ist die Rede von einer „Zulassung privaten Verkehrs“, die dem Ziel eines Bussonderstreifens zuwiderlaufe, weil die Spur dann absehbar verstopft würde. Schon die Begriffe sind für einen Brief aus dem Bundesverkehrsministerium erstaunlich unpräzise: Denn laut Straßenverkehrsordnung können auf Bussonderspuren neben Taxis auch E-Autos und Fahrräder zugelassen werden, was ja auch privater Verkehr ist. Außerdem gehören Radfahrer zum Individualverkehr, was der Autor des Briefes allerdings trennt. OB Thomas Geisel zeigt sich befremdet über den Vorgang.

Herr Geisel, befolgt die Stadt denn die Anweisungen aus dem Hause Scheuer?

Geisel: Zunächst: Dieser Brief hat mich, hat die Stadt Düsseldorf nie erreicht. Nun kommt es schon mal vor, dass Ministerien ihre Verwaltungsapparate nicht im Griff haben, im Bundesverkehrsministerium scheint das Phänomen aber weiter verbreitet zu sein. Wir haben am 25. Januar den Landesverkehrsminister angeschrieben mit dem Vorschlag der Fahrgemeinschaften. Von dort wurde es am 25. Februar nach Berlin weitergeleitet – und erst jetzt, zweieinhalb Monate später kommt von dort eine Antwort. Beziehungsweise: wir als Stadt bekommen sie gar nicht, sondern nur die Presse.

Aber können Sie in der Sache die Bedenken des Verkehrsministeriums nicht nachvollziehen?

Geisel: Nein, absolut nicht. Zu den angeblich die Spur verstopfenden Fahrgemeinschaften, die Fahrradfahrer gefährden und Busse blockieren: Diese Sorge geht komplett an der Realität auf der Straße vorbei. In den allermeisten Autos sitzt leider nach wie vor nur eine Person. Und sollten sich nun tatsächlich plötzlich Unmengen von Fahrgemeinschaften bilden, was kein Mensch glaubt, dann wäre das doch großartig. Denn damit würde sich der Autoverkehr in Düsseldorf massiv reduzieren und wir bräuchten gar keine Umweltspuren mehr. Kurzum: Der Vorschlag, auch Fahrgemeinschaften dort zuzulassen, ist offenkundig vernünftig.

Im Brief heißt es, es dürften nur in der Straßenverkehrsordnung abgebildete Verkehrszeichen verwendet werden, eines für Fahrgemeinschaften gibt es nicht.

Geisel: Das ist Unsinn, da wiehert wirklich der Amtsschimmel. Ein solches Schild ist doch kein Hexenwerk, wir haben längst eins konzipiert, das wir sofort aufhängen könnten. Was soll bei der Bevorzugung von „Drei-plus Fahrgemeinschaften“ eigentlich schiefgehen? Glaubt man im Ministerium, dass sich jetzt viele Autofahrer zwei Schaufensterpuppen in ihren Wagen setzen?

Wohl kaum. Dafür ist auch von den Radfahrern die Rede, deren Sicherheit durch Busse und Autos auf der Umweltspur gefährdet sei?

Geisel: Eine erstaunliche Sicht der Dinge. Wie sicher sind denn die Radfahrer sonst auf den vielen Straßen unterwegs, die noch keinen Radweg haben? Da fahren sie auf einem Streifen mit allen Autos, Lastwagen und Bussen. Offenbar geht da im Moment einiges durcheinander. Ich kann nur hoffen, dass das nicht das letzte Wort ist.